Europaparlament will noch vor dem Sommer abstimmen
Brüssel, 28. März (AFP) – Der Streit um das ACTA-Abkommen zum Urheberrecht geht trotz der Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, weiter. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, mit dem Abkommen sei es “vorbei”, falls das Europäische Parlament es ablehne. Zuvor hatte der Handelsausschuss des Parlaments am Dienstag beschlossen, dass das Parlament noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen soll. Die Parlamentarier wollen also ihr Votum nicht aufschieben und nicht erst abwarten, wie der EuGH ACTA urteilt.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wertete den Beschluss des Handelsausschuss als “erstes Signal”, dass die Sozialdemokraten dem Vertrag “nicht zustimmen werden können”, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller erklärte, mit der Entscheidung gehe “der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht”. Die Kommission hat nach eigenen Angaben den EuGH bisher noch nicht förmlich um die Begutachtung ersucht.
Die Kommission hatte ACTA mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt, darunter zum Beispiel die USA und Japan. Angesichts der öffentlichen Kritik entschloss sie sich aber im Februar, das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Käme der EuGH zu dem Schluss, dass ACTA zum Beispiel die Bürgerrechte verletzt, könnte es nicht in Kraft treten. Das Europäische Parlament kann den Vertrag aber ebenfalls kippen, ebenso wie die EU-Staaten.
ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Das Abkommen soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Kritiker fürchten aber, dass ACTA die Freiheit im Internet einschränken könnte.
ps/jes
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