Donnerstag, 29. März 2012

Staatsstreich: Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Staatsstreich: Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag: von Daniel Neun bei RADIO-UTOPIE In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. Auf der Tagesordnung des Bundestages findet [...]

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