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Beide beugen sich angeblich internationalem Druck
Hamburg, 24. März – Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einem Bericht zufolge nachgeben. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren.
Laut dem Bericht vereinbarten Merkel und Schäuble eine gemeinsame Sprachregelung für den neuen Kurs: Beide Rettungsschirme sollten demnach für eine Übergangsfrist “operativ gehalten werden”. Damit stehe einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am kommende Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Weg, berichtete der “Spiegel”.
Hinsichtlich des Umfangs des aufgestockten Rettungsschirms seien zwei Varianten im Gespräch: Bei der ersten sollten zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant habe. Ursprünglich sollten sie mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen. Dabei würden EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiterlaufen. Für Deutschland bedeute dies im ersten Fall eine Garantiesumme von etwa 280 Milliarden Euro, im zweiten von rund 400 Milliarden Euro.
Wie der “Spiegel” weiter berichtet, gehen Experten der Bundesregierung davon aus, dass für beide Varianten eine neue Abstimmung im Parlament fällig würde. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Vor allem die CSU hatte sich gegen eine Erhöhung des Rettungsschirms ausgesprochen.
AFP
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