Montag, 26. März 2012

Sarkozy: Das Internet war Schuld

Sarkozy: Das Internet war Schuld:

Französische Regierung sieht Merah weiter als Einzeltäter
Paris, 26. März – Nach ersten Ermittlungen im Umfeld des Serienattentäters von Toulouse hält die französische Regierung an der Annahme eines Einzeltäters fest. “Nach unseren Erkenntnissen gab es keine Terrorzelle”, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag. Der Staatschef wandte sich gegen die Einreise eines islamischen Predigers, der in Katar lebt.
Der Präsident wies im Radiosender France Info darauf hin, dass die Ermittlungen der Geheimdienste zu Mohammed Merah keinen Hinweis auf die später verübten Gewalttaten gegeben hätten. “Er hat kein Ausbildungslager absolviert, hat an keiner religiösen Hochschule studiert und sich nicht an terroristischen Handlungen beteiligt.” Der 23-Jährige sei durch das Internet zum radikalen Islamisten geworden, der “ohne Vorwarnung oder Übergang brutalste Terrortaten beging”.
Die Justiz versuche nun herauszufinden, ob Merahs Bruder Abdelkader über dessen Anschlagspläne auf dem Laufenden war und dem Attentäter half. Gegen Abdelkader Merah wurde am Sonntagabend ein Ermittlungsverfahren wegen Komplizenschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Terrorakten eingeleitet. Er sitzt in Fresnes bei Paris in Haft.
Auch die Arbeit der Geheimdienste und der Polizei solle überprüft werden, kündigte Sarkozy an. Regierungsmitglieder und Oppositionspolitiker hatten die Ermittler kritisiert, die Merah schon seit Monaten im Visier hatten, ihn aber erst nach seiner dritten Gewalttat am Montag vergangener Woche aufspürten.
“Wenn man jemanden mit einer solchen Geschichte aufspürt, dann muss man sich die Frage stellen, wieso so etwas nicht verhindert werden konnte”, sagte Grünen-Chefin Cécile Duflot im Radiosender France Inter. Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly hatte am Sonntag den Rücktritt von Polizeichef Frédéric Péchenard und Inlandsgeheimdienstchef Bernard Squarcini gefordert
Der Sprecher des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, Manuel Valls, kritisierte Änderungen, die Sarkozy in den vergangenen Jahren bei der Polizei vorgenommen hatte. So wurden laut Valls innerhalb von fünf Jahren tausende Polizistenstellen gestrichen und die “Nachbarschaftspolizisten” abgeschafft. “In diesem Bereich ist wie in anderen auch das Versagen von Nicolas Sarkozy offensichtlich”, sagte Valls der Zeitung “Libération”.
Als Konsequenz aus den tödlichen Angriffen im Großraum Toulouse lehnte Sarkozy am Montag die Einreise des islamischen Predigers Jussef al-Karadawi zu einem Treffen islamischer Organisationen Anfang April in der Nähe von Paris ab. Der Prediger sei “nicht willkommen”, sagte der Präsident. Bereits am Sonntag hatte Sarkozys Berater Henri Guaino erklärt, dass Frankreich “keine extremistischen Prediger” im Land wolle. “Vielen Leuten” werde nach den Ereignissen von Toulouse die Einreise verboten, kündigte Guaino an.
An der jüdischen Schule in Toulouse, wo Merah vor einer Woche drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen hatte, fand am Montag eine Gedenkzeremonie statt. Der 23-Jährige war am Donnerstag nach mehr als 30-stündiger Belagerung seiner Wohnung von Polizisten erschossen worden. Merah soll nach dem Willen seiner Familie in Algerien bestattet werden, wo seine Eltern herkommen. Er habe die Überführung der Leiche beantragt, sagte Merahs Onkel Djamel Aziri der Nachrichtenagentur AFP.
AFP

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