Parlament stimmt Ende des Monats ab
WIEN, 6. März (AFP) – Die österreichische Regierung hat am Dienstag einem Maßnahmenpaket zugestimmt, das bis 2016 Einsparungen in Höhe von 27,9 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Sparprogramm soll das Haushaltsdefizit, das 2011 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, bis zum Jahr 2013 unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden und damit den Kriterien des Vertrags von Maastricht beziehungsweise dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Bis 2016 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein.
Bundeskanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten (SPÖ) nannte die Maßnahmen “alternativlos”. Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei (ÖVP) sagte: “Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden.”
17,3 Milliarden Euro sollen durch Kürzungen – etwa bei Renten und im öffentlichen Dienst – eingespart werden. Neue Steuern oder Steuererhöhungen sollen 9,2 Milliarden Euro bringen, Einsparungen bei der Krankenversicherung 1,4 Milliarden Euro. Das österreichische Parlament soll am 28. März über das Sparpaket abstimmen.
bt/lan
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