Geplante Strafrechtsverschärfung hatte für Empörung gesorgt
PEKING, 8. März (AFP) – Die chinesische Führung hat offenbar Abstand von einer Verschärfung des Strafrechts genommen, die es der Polizei offiziell erlaubt hätte, Verdächtige monatelang an einem geheimen Ort festzuhalten. Die umstrittene Praxis des Verschwindenlassens hätte eigentlich diese Woche bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses im Zuge einer Gesetzesreform gebilligt werden sollen. In der letzten Fassung des Strafrechtstextes, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ist die Klausel aber nicht mehr enthalten.
“Die Streichung der Klausel über das Verschwindenlassen ist ein Sieg für die Reformer in China und eine Niederlage für den Sicherheitsapparat, der seine Macht weiter zementieren wollte”, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Pläne für eine Verschärfung des chinesischen Strafrechts waren im August bekannt geworden und hatten heftige Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen provoziert.
Immer wieder werden in China Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte von der Polizei an unbekannte Orte verschleppt, ohne dass die Angehörigen Neuigkeiten oder Angaben zum Aufenthaltsort erhalten. Oft kommen sie erst nach Wochen oder Monaten frei, ohne eines Vergehens angeklagt worden zu sein. Andere Dissidenten verschwinden auf lange Zeit. Die geplante Gesetzesreform, die nun offenbar nicht mehr weiterverfolgt wird, hätte das Verschwindenlassen von Dissidenten legalisiert.
Im April 2011 hatte die Festnahme des bekannten Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei weltweit für Aufsehen gesorgt. Er wurde fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten. Nach seiner Freilassung warfen die Behörden ihm Steuerflucht vor und stellten ihn in seinem Haus unter Beobachtung. Ai weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
fs/mid
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