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Syrien Krise aktuell: Türkischer Ministerpräsident greift Assad scharf an
ISTANBUL, 7. Februar (AFP) – Die Türkei plant eine Initiative für eine enge internationale Zusammenarbeit gegen die Regierung des syrischen Staatsschefs Baschar al-Assad. “Wir beginnen eine neue Initiative mit jenen Ländern, die an der Seite des Volkes stehen, nicht auf der Seite der syrischen Regierung”, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer Rede vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Vorbereitungen für eine solche Initiative liefen.
Als direkter Nachbar Syriens mit einer 900 Kilometer langen Landgrenze ist die Türkei ein wichtiges Land bei möglichen politischen, humanitären oder militärischen Aktionen des Auslands. Erdogan äußerte sich aber nicht direkt zu dem Vorschlag von Deutschland und Frankreich, eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien zu bilden. Er betonte, die Türkei werde weiterhin die Initiativen der Arabischen Liga unterstützen, die im Rahmen eines Friedensplans den Rücktritt Assads fordert.
Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül hatten sich enttäuscht über das Veto Russlands und Chinas gegen die geplante Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gezeigt, die auf den Plänen der Arabischen Liga basierte. In seiner Rede griff Erdogan seinen ehemaligen Partner Assad scharf an. Früher oder später werde er für den Einsatz von Gewalt Rechenschaft ablegen müssen, sagte er. Gül hatte am Montag gesagt, die syrische Führung befinde sich in einer Sackgasse, aus der es keinen Ausweg mehr gebe.
tom/mt
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