Samstag, 18. Februar 2012

Hetzkampagne auf Christian Wulff – War es der ESM-Vertrag der zum Rücktritt zwang?

Hetzkampagne auf Christian Wulff – War es der ESM-Vertrag der zum Rücktritt zwang?:
War es der ESM-Vertrag der Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt zwang?



ESM-Vertrag! Das neue Ermächtigungsgesetz?


EU-Gipfel beschließt ESM ab Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter heute mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Mrd. Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Quelle: news.orf.at



Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik


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