Ende des freiheitlichen Rechtsstaates

Ende des freiheitlichen Rechtsstaates: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt das Ziel, im Juni 2012 die Haushaltssouveränität der Bundesrepublik Deutschland an die Fiskalbehörde “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) zu übertragen. Die politische Souveränität Deutschlands würde durch die Preisgabe der Haushaltssouveränität beendet und das Ende des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates herbeigeführt werden. Der ESM ist mit Regierungsvollmachten ausgestattet, wird von einem demokratisch nicht legitimierten [...]