Affäre Wulff : Christian Wulff gibt sofortigen Rücktritt bekannt

Affäre Wulff : Christian Wulff gibt sofortigen Rücktritt bekannt:

Bundespräsident bekräftigt rechtliche Unschuld

BERLIN, 17. Februar (AFP) – Nach knapp 20 Monaten im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff am Freitag im Berliner Schloss Bellevue zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können.

Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, “der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird”, sagte Wulff in seiner Erklärung. “Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.” Er könne daher das Amt nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig sei.

Seine Vertretung werde Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) übernehmen, sagte Wulff weiter. Auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt am kommenden Donnerstag werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Eigentlich hatte Wulff dort eine Rede halten wollen.

Wulff zeigte sich in seiner kurzen Ansprache überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe “zu einer vollständigen Entlastung führen wird”. Er habe sich in seinen Ämtern “stets rechtlich korrekt verhalten”, versicherte der Bundespräsident. “Ich habe Fehler gemacht, aber ich war aufrichtig”, sagte Wulff.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Es geht dabei um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Es ist das erste Mal, das die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden sollte. Aus der Opposition kamen klare Rücktrittsforderungen an Wulff, der seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik steht.

eha/cha