Sonntag, 11. Dezember 2011

Sind Bayerns Schnüffler die schlimmsten?

Sind Bayerns Schnüffler die schlimmsten?: Es wurde nun ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Staatsanwaltschaft vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (AK Vorrat) veröffentlicht. Er belegt: Die Staatsanwaltschaft hat längst den rechtsstaatlichen Rahmen verlassen und greift beliebig Daten ab und verwendet sie, obwohl dafür eigentlich ein Richter eine Genehmigung ausstellen müsste.

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