Überlegungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Oppositionelle
MOSKAU, 20. Dezember (AFP) – Nach dem harten Vorgehen der russischen Führung bei Protesten gegen die Parlamentswahl denkt die Bundesregierung über Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter nach, die Menschenrechte verletzt haben. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung “Die Welt” (Dienstagsausgabe): “Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen verhängt.”
Löning forderte, dass diesen Verantwortlichen keine Visa mehr für die Europäische Union ausgestellt werden sollten und dass gegebenenfalls ihre Konten im Westen gesperrt würden. “Die Bundesregierung, aber auch der Bundestag debattieren derzeit intern über einen solchen Schritt”, sagte der FDP-Politiker.
Mit Blick auf weitere geplante Demonstrationen der russischen Opposition sagte Löning. “Die Bundesregierung appelliert an die Regierung in Moskau, bei den für das kommende Wochenende angekündigten Demonstrationen die demokratischen Spielregeln einzuhalten.” Dazu gehöre, “dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und Demonstranten nicht verprügelt oder inhaftiert werden, nur weil sie eine andere Meinung als die russische Regierung vertreten”. Eine erneute Begrenzung der Zahl der Demonstranten durch die russischen Behörden wäre laut Löning für die Bundesregierung ebenfalls nicht akzeptabel.
Der Menschenrechtsbeauftragte sagte, in Russland gebe es “viele Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen demokratische Grundrechte”. “Der Rechtsstaat ist kaum erkennbar”, sagte Löning der “Welt”. Präsident Dmitri Medwedew habe sich “mitnichten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt – im Gegenteil.” Und unter Medwedews Vorgänger Wladimir Putin habe es “in Russland eindeutig Rückschritte bei der Entwicklung der Demokratie gegeben”. Putin sei “das Gegenteil eines lupenreinen Demokraten”.
Seit der Parlamentswahl vom 4. Dezember in Russland haben tausende Menschen gegen den Urnengang demonstriert. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Die Kreml-Partei Einiges Russland hatte bei der Wahl laut offiziellem Ergebnis trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangt. Die Opposition spricht von schwerem Wahlbetrug, und auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest.
ogo
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