Mittwoch, 3. Juli 2013

Fall Snowden/Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss

Fall Snowden/Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss:
"Die Heuchelei der Blockparteien
Erst vorgestern warnten wir vor der Heuchelei der Staatsparteien und ihrer Medien in Sachen NSA-Spionage:
„Machen Sie sich heute in den Medien Ihr eigenes Bild davon, wie opportunistische Politiker wie Gauck, Journalisten und Moderatoren die Sache versuchen herunterzuspielen:…“
Es ist noch schlimmer gekommen. Die EU verharmlost nicht nur, sie ergreift Partei für die Täter. Die "irritierte" Bundesregierung sowie die Blockparteien CDU und SPD sind sich einig, Snowden der sich für die Freiheitsrechte der Bürger der USA und der EU einsetzt und sein Leben riskiert, keinen Schutz zu gewähren. Die Entscheidung dauerte nur Stunden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zynisch: Snowden könne man nur „aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines ‚politischen Interesses der Bundesrepublik‘“ aufnehmen, das ginge aber nicht da – jetzt kommt’s – „die USA ein Rechtsstaat seien.“"

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