Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseiten-Betreiber den Beschluss der Staatsanwaltschaft Traunstein nach § 102m, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Strafprozessordnung für die Durchsuchung der “Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge”.
Vorwurf: Verdacht der Volksverhetzung nach §§ 130, Abs. 3 des StGB.
Der Beschluss ist natürlich nicht unterschrieben.
Grund für die Durchsuchung ist ein Video von Conrebbi:
Conrebbi: Die ganze Wahrheit über die große Lüge (Das Video wurde von YouTube mehrmals gelöscht)
Weiter lautet der Vorwurf:
“Unter der Rubrik “Verborgene Geschichte” …befinden sich weitere judenfeindliche Beiträge wie auch insbesondere antisemitische Mails von Besuchern dieser Seite zu den einzelnen Beiträgen.”
Auf der Webseite politaia.org gibt es keine judenfeindlichen Beiträge. Dieser Vorwurf ist eine Lüge!
Der Webseiten-Betreiber Hermann Breit wurde zu einer Vernehmung am Dienstag, den 28.05.2013 um 10:00 Uhr in die Kriminalinspektion Rosenheim bestellt. Die Mitglieder des Durchsuchungstrupps verhielten sich im Übrigen korrekt und verließen die Wohnung nach etwa einer Stunde mit einer Sicherung des Webseiteninhalts.
Das korrekte Verhalten der Rosenheimer Polizei war nicht immer so. Das zeigt das folgende Video - Bei der Suche nach einem Mann befragen Rosenheimer Zivilbeamte eine unbescholtene Familie. Es kommt zu einem Streit, schließlich zu Schlägen -- am Ende liegen vier Bürger gefesselt am Boden; einer von ihnen ist ein pensionierter Polizeibeamter Die Bilanz: Schädelprellungen, Bauchtraumata, Schürfwunden und Panikattacken bei der Familie. Doch ermittelt wird nicht gegen die Polizisten, sondern gegen die Verletzten wegen Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Rosenheim-Cops: Umstrittener Polizei-Einsatz bei Familie - quer - Bayerisches Fernsehen - ARD
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen