Online-Durchsuchung: CDU Merkel-Regime schafft Staatstrojaner an.:
Als Online-Durchsuchung wird der verdeckte staatliche Zugriff auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze bezeichnet. Der Begriff umfasst sowohl den einmaligen Zugriff (Online-Durchsicht) wie auch die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Online-Überwachung.
Als bisher in Deutschland gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Methode staatlicher Informationsgewinnung soll die Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, zur Gefahren-Abwehr oder zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung eingesetzt werden.
Ziel der kriminalpolizeilichen Online-Durchsuchung soll sein, in Einzelfällen und nach einem richterlichen Beschluss die privaten Computer von mutmaßlichen Schwerst-Kriminellen zu durchsuchen, um Hinweise auf mögliche kriminelle Netze zu erlangen.
CDU Merkel-Regime schafft Staatstrojaner FinFisher/FinSpy für 150.000€ an -
Vertrag unterzeichnet: Das CDU Regime erlaubt dem Bundeskriminalamt den Kauf von Staatstrojaner FinFisher für schlappe 150.000 Euro
Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma International/Elaman aus München gekauft. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt bestätigen den Vertrag. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – angeblich dauert die Überprüfung noch an. Leider klingt vieles eher nach einer “Beschwichtigung, Verschleierung und Herunterspielen“. Salamitaktik nennt man das.
Der eingesetzte Trojaner Win32/Belesak.D ist ein waschechter Virus. Pfui Teufel, jeder Kriminalbeamte der das anwendet ist in meinen Augen ein Straftäter.
Im Januar hörten wir, dass das Bundeskriminalamt den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy angeschafft hat, was uns später bestätigt wurde. Nun hören wir, dass das Innenministerium einen Vertrag mit Elaman unterzeichnet hat.
Aus der Vorabmeldung:
Laut Informationen der Leitmedien gilt die Lizenz für zehn Computer über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Der Bund bezahlt dafür gut 147.000 Euro an Elaman.
Dass jetzt schon Geld ausgegeben wird, verwundert etwas. Es ist nämlich gar nicht sicher, ob dieser Staatstrojaner in Deutschland überhaupt legal eingesetzt werden darf. Nach der Blamage mit dem Trojaner aus dem Hause DigiTask hat das BKA eine Standardisierende Leistungsbeschreibung erarbeitet, wie ein Trojanereinsatz ohne Rechts-verletzungen möglich sein soll.
Ob FinFisher diese Anforderungen erfüllt, wird derzeit von der Firma CSC Deutschland untersucht. Obwohl diese Prüfung ursprünglich schon im Dezember abgeschlossen sein sollte, dauert sie laut BKA noch immer an.
Falls Deutschland wirklich FinFisher einsetzen sollte, wäre das ein desaströses politisches Signal gegenüber autoritären Regimen weltweit, die damit politische Gegner und Aktivist/innen ausspionieren.
Die Software-Suite der Überwachungssoftware namens “FININTRUSION KIT” umfasst unter anderem: Den Rest des Beitrages lesen
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