Man muss kein Nationalist sein, um die Eurozone zu verlassen
Diese Euro-Zone übersteht keine zwei Jahre mehr. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Im Juni entscheidet das Verfassungsgericht über die ESM-Klagen. Es sollte wissen, dass es Alternativen zur bisherigen Politik gibt, schreibt JOCHEN SCHOLZ.*
Im Berliner Hotel Interconti traf man am 14. April 2013 auf der Gründungsversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) neben vielen Mittvierzigern, die bisher auf regionaler und kommunaler Ebene bei CDU, FDP oder auch SPD politisch aktiv waren, den früheren Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, hauptsächlich bekannt als sozialpolitischer Scharfmacher.
Auch die gewählte Führungsmannschaft der neuen Partei ist ideologisch und konzeptionell im Umfeld der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu verorten, wo man entschlossen ist, dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes den Garaus zu machen. Doch für dieses Vorhaben bedarf es keiner Währungsreform. Das Motiv der Parteigründer war zweifellos die Sorge um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone, falls die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Sie befürchten, dass sich Deutschland an den Verpflichtungen zur Stabilisierung der Eurozone überheben könnte.
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