Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab - Kopp Online

Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab - Kopp Online: "Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab
Gerhard Wisnewski
Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen. Erstmals räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit solchen Einwänden ein..."

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