Das zur Unterzeichnung anstehende Memorandum bestätigt, dass Europa und der IWF es von Anfang an auf die Erdgasvorkommen bei Zypern abgesehen hatten.
Gemäß dem an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Entwurf des zu unterzeichnenden Memorandums verlangt die Troika von Zypern die Schaffung eines Sonderkontos unter der Kontrolle der Gläubiger, auf welches die Einnahmen aus dem Erdgas fließen werden.
Laut der elektronischen Ausgabe der Zeitung “Fileleftheros”, die den (derzeit nur auf Englisch verfügbaren) einschlägigen Text des Memorandums-Entwurfs ans Licht bringt, fordern die Gläubiger abgesehen von rigorosen Steuererhöhungen, Lohnsenkungen, Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor und umfangreichen Privatisierungen die langfristige Bindung der Einnahmen aus dem Erdgas zwecks Bedienung der öffentlichen Verschuldung. Parallel wird die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Rahmens verlangt, der den Sonderfond darin erleichtert, sein “Entwicklungswerk” zu erzielen.
Abklatsch der bereits in Griechenland fehlgeschlagenen Maßnahmen
Abgesehen von den Kohlenwasserstoffen setzt das Memorandum für Zypern die Ausweisung eines primären Defizits von bis zu 2,4% des BIP 2013 als Ziel und fordert im weiteren Sinn zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 351 Mio. Euro bzw. 2,1% des BIP. Mittelfristiges Ziel ist die Erreichung eines primären Überschusses bei 4% des BIP bis 2017 und dessen anschließende Beibehaltung auf diesem Niveau.
Unter den Maßnahmen, welche das zyprische Memorandum vorsieht, befinden sich:
- Zusätzliche Einnahmen von wenigstens 70 Mio. Euro aus der Besteuerung von Immobilien.
- Erhöhung des Steuersatzes für die Unternehmen auf 12,5% (von derzeit 10%).
- Erhöhung der Besteuerung von Zinsen und Dividenden auf 30%.
- Senkung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten und der Renten auf Basis folgender Staffelung:
- 0% für 0 – 1.000 Euro
- 6,5% für 1.001 – 1.500 Euro
- 8,5% für 1.501 – 2.000 Euro
- 9,5% für 2.001 – 3.000 Euro
- 11,5% für 3.001 – 4.000 Euro
- 12,5% für Beträge von über 4.000 Euro
- Reduzierung der Anzahl der öffentlichen bediensteten um wenigstens 5.000 bis 2016. Dies wird mittels der “Einfrierung” neuer Einstellungen, der Steigerung der Mobilität, aber auch der Umsetzung eines 4-jährigen Programms erfolgen, das auf die Streichung wenigstens 1.800 beständiger Positionen abzielt.
- Anhebung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre für verschiedene Kategorien Beschäftigter und Anhebung der (Alters-) Grenze für die geminderten Renten um 6 Monate jedes Jahr, um sie auf eine Linie mit den regulären Grenzen zu bringen.
- Privatisierungen in Höhe von wenigstens 1,4 Mrd. Euro im Zeitraum 2013 – 2016.
- Erhöhung der Steuern auf Zigaretten, Getränke und Benzin.
- Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17% auf 19%.
- Besteuerung von Gewinnen über 5.000 Euro aus Spielen des OPAP und der Staatslotterie mit 20%.
- Erhöhung der Kosten öffentlicher Dienstleistungen um wenigstens 17%.
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