Deutschland kann sich in Zusammenhang mit der Krise in der Eurozone verhalten wie es will, letztendlich wird es immer der Buhmann sein.
In Deutschland existiert ein Gefühl der müden Verdrossenheit, da – diesmal auf den Straßen Zyperns – wieder einmal die selben alten Nazi-Karikaturen in Erscheinung traten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit Hitlerbärtchen gezeigt, obwohl es sie eher wie Charlie Chaplin aussehen lässt. Finanzminister Wolfgang Schäuble schwingt auf unbestimmt drohende Weise eine Pistole. Hakenkreuze auf Plakaten monieren die Berliner Diktatur. Wäre die Wut nicht dermaßen realistisch, wäre wahrscheinlich alles idiotisch.
In der deutschen Hauptstadt herrscht intensives Missfallen. “Nicht wir sind die Bösen“, meint Herr Schäuble, der sich selbst als den leidenschaftlichsten Phileuropäer im Kabinett der Frau Merkel sieht. Seine Regierung fordert einfach nur Logik, verantwortliche Politiken in der Krise der Eurozone. Wie er sagt, bedeute dies, dass alle Länder, die sich am Euro beteiligen, ihre Haushaltspläne der Kontrolle unterstellen müssen, damit sie auch ihre Wirtschaften wettbewerbsfähig machen. “Wer übermäßige Risiken eingeht, muss darauf vorbereitet sein, schließlich Verluste zu erleiden.“
Die meisten Deutschen glauben, die Euro-Krise gehe auf das Konto über ihre Verhältnisse lebender Länder
Die kleine Predigt des Herrn Schäuble in der vergangenen Woche in Zusammenhang mit den Risiken der moralischen Gefahr war sehr deutsch. Sie war offensichtlich nicht mehr als eine Erklärung von ihm an sein TV-Publikum, welcher Umstand genau das reflektiert, was die meisten Deutschen glauben: dass die Krise der Eurozone von sehr vielen Ländern kumuliert worden ist, die über ihre Verhältnisse leben.
Was Zypern betrifft, war das unternehmerische Modell des Landes als Steuerparadies – mit niedrigeren Steuersätzen und hohen Zinsen für die Anleger – einfach “nicht mehr überlebensfähig“. Dies ist die Ansicht des Herrn Schäuble, die auch das gesamte deutsche politische Spektrum teilt, von der Linken bis zur Rechten. Der Banksektor Zyperns – von achtfacher Größe der nationalen Wirtschaft – musste geschrumpft werden.
Dies war jedoch eindeutig nicht das, was die Demonstranten in Nikosia hören wollten. Sie scheinen zu denken, dass sie immer noch ihre Arbeit und ihre Bankkredite und ihr gutes Leben haben würden, wenn es keine arrogante und absurde Regierung in Berlin geben würde, die auf einer unbarmherzigen Austeritäts-Politik beharrt.
Demonstranten müssten neben Merkel auch Lagarde ins Visier nehmen
Die deutsche Ansicht, die Steuerparadiese seien im Rahmen der europäischen Währungsunion nicht “überlebensfähig”, hat jedoch auch ein Alarmsignal über Zypern hinaus geschickt. Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg, wo der Banksektor seinen Kunden seit vielen Jahren (bereits noch vor dem Euro) eine niedrige Besteuerung bietet, monierte öffentlich die deutschen “Befehle”: “Ich denke, es ist für sie schwer zu verdauen. Deutschland hat kein Recht, das unternehmerische Modell für andere Länder der Europäischen Union zu bestimmen. Es darf nicht in eine Situation eintreten, in der die Länder mit der Deckung der finanzwirtschaftlichen Techniker erwürgt werden.“
In Berlin herrscht dagegen nicht das Gefühl, Deutschland habe die falschen Argumente. Es herrscht eine tiefe moralische Verurteilung, auf Basis der Überzeugung, dass die Aufnahme von Krediten üblicherweise eine schlechte Idee ist. Im Deutschen ist das Wort für die Verschuldung – Schuld – das selbe mit dem Wort für die Schuldigkeit. Das selbe Moralgefühl verstärkte Berlins Entschlossenheit, an Rettungen der Eurozone immer mehr auch die privaten Gläubiger sowie auch die Steuerzahler zu beteiligen, damit die Gefahr des moralischen Risikos vermieden wird.
Im Fall Zyperns wurde es durch das Argument des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestärkt, die zypriotische Regierung werde nicht in der Lage sein, die 17 Mrd. Euro Schulden der Rettung bedienen zu können. Der – von Berlin unterstützte – IWF setzte die tragfähige Höchstgrenze auf 10 Mrd. Euro an, womit 7 Mrd. Euro von privaten Investoren herrühren mussten. Die Demonstranten hätten folglich zusammen mit Frau Merkel auch IWF-Chefin Christine Lagarde ins Visiernehmen müssen.
Deutschland kann tun was es will, es wird immer der Buhmann sein
Da die Demonstranten dennoch darin fortfahren, die Bundeskanzlerin und ihre Kollegen zu dämonisieren, entsteht in Berlin das Gefühl, Deutschland werde von seinen Partnern beschuldigt werden, was immer es auch tue, so wie die USA im Kalten Krieg.
“Die Amerikaner waren die hegemoniale stabilisierende Kraft in der Außenpolitik, so dass diese immer die Verantwortung hatten“, meint ein höherer Politiker. “Dies ist meine Analyse für Deutschland. Jeder benötigt eine stabile Währung, wenn jedoch Deutschland auf der Stabilität beharrt, wird dies dann von den übrigen als Strafe aufgefasst.“
Michael Stürmer, Redakteur bei der konservativen Zeitung “Die Welt”, warnt, dass Deutschland verurteilt werden wird, was immer es auch mache. “Entweder sind wir die Bösen, die den Euro mittels der Erzwingung der Disziplin retten, oder wir lassen die Inflation unkontrolliert und verurteilen die Währung zum Zusammenbruch. Wir können niemals gewinnen.“
(Quellen: Sofokleous10.gr)
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