Mittwoch, 17. April 2013

Deutschland, die leichte Zielscheibe

Deutschland, die leichte Zielscheibe:
Für Europa steht das Überleben des Euro auf dem Spiel, während die Rückkehr zu nationaler Eigenbrötlerei nicht mehr erreicht, als Staaten und Nationen zu spalten.
Laut Ronald Reagan lautet im Englischen die erschreckendste Phrase: “Ich komme aus den Staaten und bin hier, um zu helfen.” Für manche Europäer ist sie heute: “Ich komme von der EU, um Euch aus dem Schlamassel zu bringen.
Deutschland und die einheitliche Währung sind zu Sündenböcken für die Probleme der Mitgliedstaaten und das Unvermögen Europas geworden, die finanziellen und wirtschaftlichen Krisen des Kontinents zu überwinden. Berlin wird mangelnder Solidarität, der Erzwingung einer restriktiven Politik und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu Lasten Anderer beschuldigt.
Dem Euro wiederum ist angelastet worden, die Länder der Möglichkeit ihrer eigenen Zentralbanken zu berauben, in höchster Not als Kreditgeber zu agieren und der Regierung und den Banken unendliche Liquidität zu gewähren. Und dass er den nationalen die Politik bestimmenden Trägern die Ebene zur Umsetzung einer Abwertung der Währung entzieht, was zum Ergebnis hat, sie in einem Teufelskreis gefangen zu halten.

Schmerzlicher Verlust der Früchte jahrzehntelanger Arbeit

Deutschland wurde zum Sündenbock. Es selbst betrachtet sich dagegen als Opfer und nicht als Täter. Es hat signifikante Gelder beigetragen und übernahm einen großen Teil der Risiken der fünf Rettungen bis heute. Und dies hat sich auf seine Position in den letzten zehn Jahren ausgewirkt, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, und mit den realen Löhnen heute nur minimal höher als 1999.
Es ist jedoch eine Tatsache, dass jedes Land in einer Krise einen Sündenbock benötigt. Es ist schwer zu akzeptieren, dass die Früchte jahrzehntelanger harter Arbeit innerhalb weniger Jahre verschwinden können. Für Europa können heute die schmerzhaften Reformen im Inland nur mit einem hohen Grad nationaler Solidarität erreicht werden, und es ist verlockend, sich gegenüber einer gemeinsamen Nemesis zusammenzutun, damit diese Solidarität erzielt wird.
Die Geschichte der Wirtschaftskrisen ist ein guter Leitfaden dafür, wie all dies funktioniert. Nehmen wir den Internationalen Währungsfonds: Wenn auch einige seiner Rezepte während der Dauer des Asienkrise 1997 – 1998 verfehlt waren, brachten die Regierungen mit der Umsetzung grundsätzlicher Reformen – von denen die interne Opposition viele jahrelang verhindert hatte – die nationale Solidarität gegen das Kapital zustande. Der Preis war, dass auf dem Kontinent die Präsenz des IWF endgültig vernichtet worden war, wie aus der Unwilligkeit der asiatischen Regierungen erscheint, während der Dauer der weltweiten Krise 2008 – 2009 seine Hilfe anzunehmen.

Deutschland als perfekter Sündenbock

In Europa erwies diese Strategie sich in einem gewissen Grad als effektiv. Deutschland ist der perfekte Sündenbock: es ist der große europäische Bruder, der sich in einer guten Lage befindet, häufig diplomatisch ungeschickt und mit einer “befleckten” Geschichte, die leicht alte Vorurteile aufleben lässt. Und es gibt noch etwas anderes: dieses Procedere hat bisher gemäßigten Regierungen gestattet, den politischen Extremismus in einem hohen Grad unter Kontrolle zu halten, was unter Berücksichtigung der stattfindenden tiefen gesellschaftlichen Umbrüche eine bemerkenswerte Errungenschaft ist.
Die Sichtweise und die Notwendigkeit der Existenz eines Sündenbocks ist jedoch gefährlich. Was für Europa auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als das Überleben des Euro. Die Kollisionen verursachen tiefe Risse zwischen Staaten und Bürgern. Untersuchungen enthüllen einen hohen Grad der Feindlichkeit zwischen Nationen. Denken Sie an die Fotos, welche deutsche Politiker in Nazi-Uniformen zeigen, oder die irrige Ansicht in Deutschland, die Krisenstaaten leben dank der europäischen Fürsorge.
Die Re-Nationalisierung der Politik – wobei die Politiker sich immer mehr auf inländische Ziele fokussieren – und die Beschuldigungen gegen die Währungsunion wegen der nationalen Probleme sind in allen Ländern gleichermaßen anzutreffen und haben die Seriosität der europäischen Institutionen und des Euro ausgehöhlt. Dies beginnt einen dauerhaften Schaden zu verursachen, indem es die Vollendung politisch noch schwieriger oder gar unmöglich macht.
Die institutionellen Organe der EU geraten möglicherweise in die Situation des IWF in Asien, mit Regierungen, die sich Europa entziehen ihrem Inland zuwenden.

Welcher ist der Weg noch vorne?

Berlin muss in Europa mehr Führung übernehmen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland aller Leiden Europas beschuldigt werden kann, bürdet seine Machtstellung ihm eine besondere Verantwortung auf. Dies bedeutet, dass es aufhören muss, die wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Vereinigung zu behindern, und das Verfahren dynamischer in Angriff zu nehmen hat. Damit die europäische Wirtschaft sich erholt, muss es ebenfalls deren inländischen strukturellen Ungleichheiten begegnen.
Zweitens müssen die Länder der EU einen größeren Anteil an den Reformen übernehmen. Anstatt von Sündenböcken müssen die Regierungen ihre Bürger davon überzeugen, dass die fundamentalen Reformen notwendig sind und Früchte tragen werden. Es ist nicht nur in Zypern und Italien, sondern in der ganzen EU klar, dass noch ein langer Weg zu durchschreiten ist.
Drittens müssen ausgewählte Beschlussfassungsverfahren in Europa aus der nationalen politischen Sphäre herausgenommen werden. Die Krise zeigt, dass es für viele Themen der Regierungsführung der Eurozone nicht funktioniert, Entscheidungen den politischen Regierungsorganen anzutragen. Es sind Institute zu errichten, welche diese Lücke decken. Die Schaffung der Position des Europäischen Finanzministers, die Verteidigung der institutionellen Organe gegenüber den nationalen Interessen und die Stärkung des Europäischen Parlaments sind die grundsätzlichen und dringenden Initiativen, die zu ergreifen sind.
Die Re-Nationalisierung der Beschlüsse der Politik spaltet Europa und kann irreparable Schäden verursachen. Wenn die Europäer weiterhin auf dem Kurs der Vollendung bleiben wollen, ist die Verfolgung dieser drei Maßnahmen signifikant.
(Quelle: Sofokleous10.gr)
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