Dienstag, 19. März 2013

Zur Lage in Syrien

Zur Lage in Syrien:
Al Manar berichtete am Montag darüber, dass die libanesische Zeitung As-Safir nach einem Besuch einer Delegation in Damaskus geschrieben habe, die syrische Staatsführung sei optimistisch, gegen die internationale Koalition des Terrors bestehen zu können.
Der syrische Präsident Bashar Al Assad wird in dem Artikel mit den Worten zitiert:
Die Schlacht ist lang, weil wir den Kampf gegen Terrorismus kämpfen, den globale Mächte versagt haben, zu führen. Wie auch immer, die Dinge haben sich auf den militärischen und politischen Ebenen verbessert.
Des Weiteren soll Bashar Al-Assad sinngemäß gesagt haben, die Armee sei erfahrener geworden, effektiver in ihren Taktiken und Techniken, den USA sei nicht zu trauen, Katar sei der wirkliche Feind der syrischen Staatsführung und Iran und Hisbollah seien loyale Verbündete.
Die Einschätzung, das sich die militärische Lage für die syrische Armee in den letzten Monaten deutlich gebessert hat, gestand auch der französische Außenminister Laurent Fabius ein. Nachdem Laurent Fabius im Dezember getönt hatte, Frankreich sei nicht bereit, Anti-Regierungskämpfer in Syrien zu bewaffnen und das Ende von Bashar Al-Assad nähere sich, klingen seine Töne gegenwärtig ganz anders. Im Januar hatte Laurent Fabius bereits eingstanden, es gebe keine Anzeichen eines baldigen Machtwechsels in Syrien, und nun erklärte er vor ein paar Tagen, die Balance der Macht in Syrien müsse geändert werden, dazu seien Waffenlieferungen von EU-Staaten an Anti-Regierungskämpfer in Syrien notwendig und deshalb müsse das Waffenembargo der EU aufgehoben werden.
Gemeinsam mit Britannien drohte Frankreich an, das Waffenembargo gegen Syrien beim nächsten anstehenden Termin im Mai nicht zu verlängern. Mit der Forderung nach einem Aufheben des EU-Waffenembargos stießen Frankreich und Britannien erwartungsgemäß auf Granit, wobei Schweden, Österreich und Finnland Führungsrollen bei den Bewaffnungsgegnern übernahmen, und Deutschland wohl die wesentliche politische Kraft in der EU ist, die hinter diesen im Vergleich zu Britannien und Frankreich eher kleinen Staaten steht. Bemerkenswert dabei ist insbesondere, dass Frankreich obendrein öffentlich damit drohte, das von der EU einstimmig, als mit den Stimmen Frankreichs, erst Ende Februar um drei Monate verlängerte Waffenembargo einfach unter Verweis auf die Autonomie des französischen Nationastaates zu brechen. Die französische Drohung mit dem offenen Bruch des EU-Waffenembargos, das noch vor kaum einem Monat beschlossen wurde, in gut zwei Monaten ohnehin zur regelmäßigen Überprüfung ansteht, ud nur einstimmig verlängert werden kann, weist deutlich darauf hin, dass die Situation sich aus Sicht der mit dem Regierungsumsturz in Syrien beschäftigten Kräfte in den letzten Wochen schlechter als erwartet entwickelt hat.
Angesichts dessen, dass die Anti-Regierungskämpfer in Syrien mit Tausenden von Tonnen moderner panzerbrechender Waffen aus Staaten wie Kroatien ohnehin sehr reichlich ausgestattet sind, und sie von Spezialeinheiten aus NATO-Staaten auch trainiert werden, stellt sich die Frage, was Frankreich und Britannien mit einer dringlichen Beendigung des EU-Waffenembargos eigentlich bezwecken wollen. Militärisch würde es schließlich keinen Unterschied machen, ob die Waffen verdeckt oder offen geliefert werden. Diesbezüglich pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Forderung nach einer offiziellen Beendigung des EU-Waffenembargos nicht so sehr darauf abzielt, in Syrien aktiven Anti-Regierungskämpfer von Gnaden der Lieferanten, die dem Gusto der Lieferanten entsprechen, zu mehr militärischen Fähigkeiten zu verhelfen, sondern dass es Israel und der Israel-Lobby, die hinter dieser Forderung stehen, vor Allem darum geht, die hinter der Waffenlieferungen stehenden Mächte deutlicher darauf zu verpflichten, den Krieg auch wirklich zu gewinnen.
Diese Strategie zielt weniger auf EU-Staaten wie Britannien und Frankreich, deren Militär als für zu schwach gehalten wird, als dass sie eine überzeugende Perspektiv hätten, einen offenen Krieg gegen Syrien und syrische Verbündete wie Iran zu vertretbaren Kosten wirklich gewinnen zu können. Sie zielt vielmehr darauf, dass Britannien und Frankreich beim im vermeintlichen Interesse Israels geführten unkonventionellen Krieg gegen Syrien voranschreiten und dann, mit dem Argument, die USA dürften ihre NATO-Partner nicht im Stich lassen, den nach Israels Geschmack viel zu unwilligen US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit der Israel-Lobby in den USA dazu bringen, Waffen zu liefern, sich offiziell in den Krieg einzumischen und eine US-amerikanische Verpflichtung abzugeben, den Krieg gegen Syrien, koste es, was es wolle, und seien es US-amerikanische Bodentruppen, die Damaskus erobern, zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, dass aus Kreisen der israelischen Regierung gerade bekanntgeworden ist, Israel fühle sich von den USA beim Krieg ggen Syrien alleingelassen und Israel werde Barack Obama bei seiner Reise nach Israel dazu drängen, Syrien anzugreifen. Vor dem Hintergrund, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und die von ihm kontrollierte Israel-Lobby versucht haben, Barack Obama durch Unterstützung für seinen Gegenkandidaten Mitt Romney zu entmachten und anschließend Chuck Hagel als Verteidigungsminister zu verhindern, ist allerdings auch klar, dass Barack Obama dafür anscheinend wenig Begeisterung zeigt, und als Reaktion auf den von Israel bei Frankreich und Britannien in Auftrag gegebenen Vorstoß zur offiziellen Bewaffnung der Terroristen einfach öffentlich verkünden ließ, die US-Regierung stelle sich den Absichten anderer Staaten, die Anti-Regierungskämpfer in Syrien zu bewaffnen, nicht in den Weg.
So wie es aussieht, ist die Lage in Syrien also so, dass Israel Panik hat, Syrien könnte den Krieg gewinnen, und deshalb unbedingt Unterstützung von den USA will. Das deckt sich auch sonst mit den Nachrichten aus Syrien. Die Terroristen, deren “transparent und demokratisch” gewählter öffentliches Istanbuler Aushängeschild gegenwärtig ein US-Amerikaner und deren Pariser Aushängeschild gegenwärtig ein offenbar vom von Saudis und vom Mossad gestützter Franzose sind, erleiden seit Monaten so hohe Verluste, dass ihre ausländischen Unterstützer nicht mehr damit nachkommen, weitere Terrorbrigaden für den Krieg in Syrien in ausreichender Zahl aufzustellen, auszurüsten und zu trainieren. Und wenn Syrien den Krieg gewinnt, dann dürfen sich die hinter dem Krieg stehenden Aggressoren ob ihrer Lügen und den von ihren Todesschwadronen begangenen bestialischen Verbrechen warm anziehen.

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