Mittwoch, 13. März 2013

Tsochatzopoulos: Mit der Justiz in Griechenland stimmt etwas nicht

Tsochatzopoulos: Mit der Justiz in Griechenland stimmt etwas nicht:
Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Griechenland lastet der Justiz an, ihn aus Rache zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt zu haben.
In einer schriftlichen Erklärung aus der Haftvollzugsanstalt Korydallos in Athen lastet der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos den Richtern, die ihn jüngst zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilten, eine “Racheverurteilung” auf politische Interventionen an.
“Es ist nicht möglich, irgend etwas ist mit der Justiz los“, vertritt in seinem Schreiben der ehemalige Minister und charakterisiert seine Verurteilung wegen inkorrekter Deklarationen seiner Vermögenslage hinsichtlich der – inzwischen konfiszierten – Immobilie in der Straße Dionysiou Areopagitou sogar als “für das Griechenland nach der Militärjunta beispiellos“.
Wenige Tage, nachdem dem seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Politiker auch der Prozess wegen der Provisionen bei Rüstungsprogrammen angekündigt wurde, richtet sich Akis Tsochatzopoulos an die politischen Führer und fragt sie, ob sie die “Eingriffe” in die Justiz akzeptieren.
Der – wie in der Presse publizierte – vollständige Wortlaut der Erklärung wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Irgend etwas ist mit der Justiz in Griechenland los

Das Urteil in der Verhandlung des dreisitzigen Schwurgerichts von Athen am vergangenen Montag 04.03.2013 entwickelte sich zu einer “richterlichen Verfolgung” unter einem politischem Deckmantel gegen mich. Dieses Gericht brachte es mit zwei Stimmen – die eine Berufungsrichterin stimmte für unschuldig – fertig, ein in dem demokratischen Griechenland nach der Militärjunta beispielloses, ein einzigartiges URTEIL über nur einen einzigen der – derzeitigen und ehemaligen – 560 Abgeordneten zu fällen, die von dem parlamentarischen Kontrollausschuss unter dem Vorsitzenden Herrn Argyris seit 2010 überprüft wurden.
Mit diesem Urteil “mutierte” die Mehrheit ein simples formales Verfahren der Handhabung der Vermögensdeklarationen der Abgeordneten, das auf das Wohl der Justiz, der Politik und der selbigen Demokratie abzielt, zu einer absurden ohrenbetäubenden und rächenden VERURTEILUNG: 7 Jahre “Kerker”, plus ein (1) Jahr für die Vergehen, ohne mildernde Umstände und Bewährung, und nebst Konfiszierung meines Vermögens. Für einen Abgeordneten, der 26 Jahre lang bei 10 nationalen Wahlen (1981 – 2007) in der Stadt Thessaloniki gewählt wird, wegen unvollständiger und inkorrekter Vermögensdeklarationen der Jahre 2009 und 2008.”
Dieses “Urteil” stellt einen MEILENSTEIN in der Funktion der Justiz, in der Funktionen der Drei-Parteien-Regierung, des Justizministers und in der Funktion der Demokratie dar. Es kann nicht sein, irgend etwas ist mit der Justiz los. Immer mehr Bürger sagen dies. Ich richte mich also an die Führer und Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktionen im Parlament der Griechen und frage sie:
Mein Herren, akzeptieren oder verurteilen Sie die Phänomene der
● Interventionen, die sich in den letzten Jahren als politische, von Seite der Regierung, private und öffentliche Machteingriffe häufen?
● Wer sind diejenigen, die Macht ausüben, indem sie in die Justiz eingreifen, wie bei den Richtern des Verfahrens am Montag 04.03.2013, und beispiellose eliminierende Strafen verhängen, weit entfernt von den Bedeutung des “gerechten Prozesses” des Artikels 6 der EMRK, die untrennbar mit der Verfassung und der griechischen Gesetzgebung einhergeht?
● Wer sind diejenigen, die im Raum der Justiz während des – im übrigen streng geheimen – Vorverfahrens intervenieren und die Büros der Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter in verborgene Pressezentren umwandeln, mit selektiven und gelenkten “durchgesickerten Verlautbarungen” an Journalisten und Menschen der Massenmedien, welche die Persönlichkeit und die Rechte der Angeklagten beeinträchtigen?
Vor einigen Tagen – noch vor seiner jüngst erfolgten Berufung in das Ministeramt – sah sich der stellvertretende Minister Herr Charalampos Athanasiou von den “Stylobaten” der gerichtlichen Gewalt beim Landgericht Athen gezwungen, sich wegen des merkwürdigen heute in der Justiz herrschenden Zustands öffentlich an die Richter und Staatsanwälte zu wenden, nicht die mildernden Umstände des “früheren Lebenswandels” der angeklagten Bürger abzuweisen.
Auf der anderen Seite rief der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos öffentlich die Richter auf, bei den von ihnen in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erbrachten ehrgeizigen und erfolgreichen Bemühungen in der Ausübung ihres Amtes ihre jegliche Manipulation durch die ÖFFENTLICHE MEINUNG zu vermeiden, damit so auch die Methoden des “Robespierrismus” vermieden werden.
Wir würden hinzufügen, dass das sogenannte “öffentliche Rechtsempfinden” weder ein Leitpfaden noch eine Verbindlichkeit für die Justiz, die staatsanwaltschaftlichen Amtsträger und die Richter sein kann. Dieser Prozess brachte die “rote Warnlampe” in den Beziehungen zwischen Staat und Justiz zum Leuchten, da letztere mit den erfolgten Interventionen eindeutig als Pol der Macht aufgezeigt wurde. In dieser neuen Beziehung haben die Differenzen bei den Bewertungen und Entscheidungen der Justizdiener, die verfolgen, sich mit den erhöhten Ermächtigungen hervorzutun, die ihnen im Namen der Justiz der Staat für das öffentliche Interesse und den Schutz der griechischen Bürger erteilt hat, als unmittelbares Opfer die UNSCHULDIGEN BÜRGER.
Anstatt dass also der Staat mit der Überprüfung der Deklarationen des dienstlichen Status von Bürgern jeder Kategorie die von uns allen gewünschte Transparenz für alle und alles und auf diese Weise die VOLLENDUNG der Demokratie kräftigt, derer wir in der von uns durchlebten Krise so sehr bedürfen, gelangten wir leider bei “Verfolgungen” an, welche Kräfteverhältnissen dienen.
(Quelle: in.gr)
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