Während die von der Troika aufgezwungenen Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem in Griechenland Todesopfer fordern, verdienen sich Spekulanten weiterhin goldene Nasen.
“Das Gesundheitsministerium zügelt seine Ausgaben. Bei der unkontrollierten Verschwendung wird das Messer angesetzt.” Das griechische Gesundheitsministerium gab nach Beendigung des Besuchs “des Vertreters (sic) der Gläubiger” eine Pressemitteilung aus, in der nachstehende Erklärung des Gesundheitsministers Andreas Lykourentzos angeführt wurde:
“Die Reformen auf dem Sektor der Gesundheit stärken die Seriosität des Landes und führen zur Erreichung der im Rahmen der Kreditvereinbarung gesetzten Ziele. Die Folgen der wirtschaftlichen Krise stellen die Belastungsfähigkeit des nationalen Gesundheitssystems auf die Probe. Wir begegnen der erhöhten Nachfrage nach Gesundheitsleistungen trotz der ungünstigen volkswirtschaftlichen Umstände mit Verantwortlichkeit und Vollständigkeit. Wir befinden uns auf dem rechten Weg und machen mit Entschlossenheit weiter.“
Schauen wir uns also einmal den rechten Weg, den der Minister mit Entschlossenheit fortsetzt, anhand des Beispiels des Krankenhauses “Papageorgiou” in Thessaloniki an.
Schlüsselfertiges Krankenhaus blieb jahrelang geschlossen
Das Krankenhaus “Papageorgiou” wurde aus einer Schenkung der Papageorgiou-Stiftung erbaut. Der Vertrag der Stiftung mit dem griechischen Staat wurde 1991 unterzeichnet, 1993 begann die Errichtung, 1997 wurde es fertig gestellt und “schlüsselfertig” übergeben. 1999 wurde das Krankenhaus erstmalig in Betrieb genommen und 2000 in das Bereitschaftsdienst-Programm der Stadt Thessaloniki eingegliedert. Es verfügt für fünf seiner Abteilungen über ein Qualitätsverwaltungssystem ISO und ist gewinnbringend. (Anmerkung: Nach der Fertigstellung lag das fix und fertig übergebene Krankenhaus infolge heftiger Kompetenz-Streitereien und politischer Querelen fast 3 Jahre lang völlig brach – mit allem, was dies nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit sich brachte!)
Anfang März 2013 schritt das Personal des Krankenhauses “Papageorgiou” zur Arbeitsverweigerung, weil es für Februar 2013 nicht bezahlt worden war. Wie es jedoch möglich ist, dass ein gewinnbringendes Krankenhaus sein Personal nicht bezahlt? Das geht so: Auf Basis des Schenkungsvertrags des Jahres 1991 ist die Lohnzahlung eine vertragliche Verpflichtung des Staates. Seit 2004 entrichtet der Staat jedoch nur 55% seiner Verpflichtung, mit dem Ergebnis, dass das Krankenhaus die Bezahlung der Lieferanten hinauszögert, um das Personal zu bezahlen. Obendrein schulden die Versicherungsträger dem Krankenhaus derzeit sage und schreibe 185 Millionen Euro! Die Arbeitsverweigerung wurde schließlich mit der Zahlung der Löhne durch den Fiskus “gelöst” … .
Verwaltung ist den Politikern ein Dorn im Auge
Der Vorstand des Krankenhauses “Papageorgiou” hat 7 Mitglieder: 3 Mitglieder werden von dem Gesundheitsministerium bestimmt, 3 von der Papageorgiou-Stiftung und 1 von der Aristoteles-Universität Thessaloniki. Diese Vorstandsmitglieder wählen den Präsidenten. Der derzeitige Präsident, Vasilis Pappas, nimmt kein Blatt vor den Mund:
“Es ist eine Haltung des Staates, die das Krankenhaus in die Abwertung führt. Neulich wurden an die öffentlichen Krankenhäuser 400.000.000 Euro gezahlt, und an uns nicht ein einziger Euro. Sie begegnen uns feindlich. Die privaten Kliniken wollen kein gutes öffentliches Krankenhaus, während uns auch andere (öffentliche) Krankenhäuser nicht gut gesonnen sind. Im ‘Papagerorgiou’ gibt es nicht die (politische) Kontrolle, die anderswo existiert, und der Präsident wird nicht vom Staat eingesetzt – mit allem, was dies bedeutet.“
Regierung erzwingt immense Verschwendung
Und mal ehrlich, was bedeutet dies? Antwort: Die Preise, welche bei den Ausschreibungen für Belieferungen des “Papageorgiou” erzielt werden, sind häufig erheblich besser als jene, welche die “Preiswarte” des Belieferungs-Ausschusses des Ministeriums vorgibt! Die Beschaffung billiger Materialien ist jedoch nicht immer einfach. Die Hämodialyse-Filter für die Nierenpatienten sind ein herausragendes Beispiel:
“Das Gesundheitsministerium traf mit der Lieferfirma eine Vereinbarung, die Blutwäsche-Filter für 30 Euro zu verkaufen. Zypern bekommt sie allerdings von der selben deutschen Firma für 10 Euro geliefert. Wir wendeten uns an die deutsche Gesellschaft, die uns jedoch erklärte, nicht direkt an uns verkaufen zu können, sondern nur durch ihren griechischen Vertreter, der die Filter für 30 Euro abgibt.” Für die jedes Jahr 35.000 erfolgenden Hämodialysen wirft das “Papageorgiou” als wider seinen Willen 700.000 Euro zum Fenster hinaus.
Die Deutschen verweisen an das (griechische) Ministerium und behaupten, “jenes setzt die Preise fest“. Herr Pappas wendete sich daraufhin an Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos und traf sich vor fünf Monaten mit ihm. “So ist das also?“, meinte überrascht der Minister. “Nun gut, ich will glauben, dass er damals nicht Bescheid wusste. Die letzten fünf Monate weiß er jedoch sehr wohl Bescheid“, erklärt Herr Pappas. Obwohl der Minister nun jedoch sehr wohl Bescheid weiß, hat er trotzdem den Mut (wenn nicht sogar die Unverschämtheit …) zu erklären: “Wir befinden uns auf dem rechten Weg und machen mit Entschlossenheit weiter …“
Die Ratten im Gesundheitssystem
Die unkontrollierten Ausgaben im Raum der Gesundheit, die jahrelang vor der Europäischen Union verborgen gehalten und nicht im Staatshaushalt angeführt wurden, stellen einen großen Teil der Verschuldung dar. Wer Lust hat, sich mit dem Thema näher zu beschäftigen, findet auf dem Blog des Bloggers Ermippos einschlägige Beiträge, worin detailliert und mit Fakten die diachronische Verantwortung der Gesundheitsminister und die ungleichen Kämpfe eines jeden präsentiert werden, der versucht hatte, das Geschwür aufzubrechen und sich mit den Interessen anzulegen, die als die “Nager der Gesundheit” kodifiziert sind.
(Quelle: Protagon.gr, Autorin: Christina Tachiaou)
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