Montag, 11. März 2013

Neue Strafverfahren gegen ehemalige Minister in Griechenland

Neue Strafverfahren gegen ehemalige Minister in Griechenland:
In Griechenland wurden gegen drei weitere ehemalige Minister Strafverfahren in Zusammenhang mit ihren Vermögensdeklarationen eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Athen leitete wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen (“πόθεν έσχες”) Strafverfahren zu lasten der ehemaligen Minister Petros Doukas (Nea Dimokratia, u. a. Staatssekretär im Finanzministerium und im Außenministerium), Georgios Voulgarakis (Nea Dimokratia, u. a. Minister für öffentliche Ordnung, Kultur, Handelsschifffahrt) und Giannos Papantoniou (PASOK, u. a. Finanzminister und Verteidigungsminister) ein.
Die Anklagen zu Lasten der drei Politiker wurden nach Untersuchung der Daten erhoben, welche der Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts der zuständige parlamentarische Ausschuss übermittelte, der die Vermögensdeklarationen der Abgeordneten untersucht.

Umgeschichtetes Bankguthaben und “vergessene” Konten der Ehefrauen

Im Fall des Petros Doukas, der infolge der Verschärfung des Gesetzes nach 2010 mit einem Schwerverbrechen konfrontiert ist, scheint eine ungerechtfertigte Minderung seines Vermögens entdeckt worden zu sein. Konkret erscheint sein Vermögen bei seinen Bankguthaben im Jahr 2010 um 1,1 Mio. Euro geringer als im Vergleich zu 2009. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der ehemalige Minister keine überzeugende Erklärung für diese Veränderung geben konnte, obwohl selbiger angeklagter Politiker behauptet haben soll, diese Gelder seien von einem Anlagekonto auf ein Investment-Konto transferiert worden.
Die beiden anderen ehemaligen Minister, Giannos Papantoniou und Giorgos Voulgarakis, werden im Grad eines Vergehens belangt, da in den Archiven der sogenannten “Liste Lagarde” nicht deklarierte Vermögensteile ihrer Ehefrauen gefunden worden sein sollen.
Der ehemalige Minister der PASOK-Partei (Papantoniou) begegnet einer Anklage, da er in seiner Vermögensdeklaration des Jahres 2008 ein Bankkonto mit 2,2 Mio. Dollar verheimlicht zu haben scheint, das seine Ehefrau Marianna Kourakou bei einer Filiale der Bank HSBC in Genf führte. Als der ehemalige Minister vor den parlamentarischen Ausschuss geladen wurde, behauptete er, dass es sich um einen Teil des Vermögens seiner Ehefrau aus deren vorheriger Ehe handele.
Entsprechend bezieht sich die Anklage gegen Herrn Voulgarakis auf ein Bankkonto seiner Ehefrau Katerina Peleki bei der selben Bank bei deren Genfer Filiale mit einem Guthaben in Höhe von 117.000 Euro, das in der Vermögensdeklaration des ehemaligen Ministers für das Jahr 2007 nicht angegeben zu worden scheint. Auf Basis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung scheint das strittige Konto einer Offshore-Gesellschaft zu gehören, mit Frau Peleki als Mitinhaberin.

Anklage im Hauptverfahren gegen Akis Tsochatzopoulos

Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wird sich derweilen demnächst nebst weiteren 18 Mitangeklagten vor Gericht wegen “Geldwäsche” zu verantworten haben, der Verhandlungstermin vor der dreiköpfigen Schwurgerichtsammer wurde auf den 22 April 2013 festgesetzt.
In ihrer Anklageschrift (Nr. 545/2013) befinden die Berufungsrichter, dass sich sowohl der Hauptangeklagte Akis Tsochatzopoulos als auch seine Ehefrau Viky Stamati, seine Tochter Areti Tsochatzopoulos, der ehemalige enge Mitarbeiter des Generalssekretärs für Rüstung, Giannis Smpokos, und eine Reihe weiterer Mitangeklagter auf der Anklagebank des dreiköpfigen Schwurgerichts verantworten werden müssen.
Die in der selben Sache anfänglich erhobenen Anschuldigungen gegen Äkaterini Stamati, Tante der Ehefrau des Akis Tsochatzopoulos, und Eftychios Atsopardis, Vertreter der Offshore-Gesellschaft “Bluebell”, wurden dagegen fallen gelassen, da befunden wurde, dass sich gegen sie keine ausreichenden Indizien ergeben, um sie vor Gericht zu bringen. Speziell in Bezug auf Eftychios Atsopardis hatte dies auch der Staatsanwalt vorgeschlagen.
Konkret werden mit der Anklageschrift folgende Personen unter der Beschuldigung der gewerbsmäßigen und fortgesetzten Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Aktivität vor Gericht gebracht:
  • Akis Tsochatzopoulos, u. a. ehemaliger Verteidigungsminister, Hauptangeklagter
  • Asterios Ikonomidis, Unternehmer auf dem Konstruktionssektor
  • Evfrosyni Lampropoulou, Buchhalterin
  • Nikos Zigras, Unternehmer und Cousin des Hauptangeklagten
  • Giorgos Zachpatzidis, Unternehmer
  • Areti Tsochatzopoulou, Tochter des Hauptangeklagten
  • Viki Stamati, Ehefrau des Hauptangeklagten
  • Gioannis Smpoko
  • Talita-Maria Tsekoura, rechtsanwältin
  • Nikos Georgoulakis, tritt als Eigentümer einer Offshore-Gesellschaft auf
  • Panagiotis Stamatis, Bruder der Ehefrau des Hauptangeklagten
  • Pantelis Zachariadis, tritt als Miteigentümer einer Offshore-Gesellschaft auf
  • Oratios Melas, Vertreter einer Offshore-Gesellschaft
  • Konstantinos Antoniadis
  • Spyros Chatzinikolaou, Rechtsanwalt
  • Gudrun Tsochatzopoulou, ehemalige Ehefrau des Hauptangeklagten
  • Fotis Arvanitidis
  • Nikos Karatzas, Eigentümer der Buchhandlung IANOS
  • Giorgos Konstantatos
Mit der Anklageschrift wird auch befunden, dass die strafrechtliche Verfolgung des Akis Tsochatzopoulos und seiner ehemaligen Ehefrau wegen des sich auf das Jahr 1997 und mit einem Immobilienkauf in Zusammenhang stehende einzelnen Tatvorwurfs der Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Aktivität endgültig einzustellen ist. Ebenfalls wird die strafrechtliche Verfolgung aller Angeklagten, die sich auf die Beschuldigung  der Bildung einer Organisation bezieht, endgültig eingestellt.
(Quelle: in.gr, in.gr)
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