Iran gewinnt

Iran gewinnt:

Vorhin unter "Freunden" in Rom.

Bevor hier ein wenig globaler Text zur Lage in Nahost kommt, eine kleine, aber gemeine Eilmeldung von ANNA-News zu Syrien. Vorgestern schrieben sie aus Damaskus, die syrische Armee habe einen bedeutenden Teil einer türkischen Sondereinheit (“Combat Search and Rescue”) vernichtet. Das las sich etwas allgemein und war bar eines jeden Nachweises, allerdings legt Marat Musin heute nach:

Heute kam die Bestätigung. Infolge eines gezielten Angriffs der syrischen Luftwaffe sind 24 CSR-Elitesoldaten des türkischen Generalstabs liquidiert worden. Die türkischen Interventen waren in Syrien als Instrukteure tätig. Insgesamt bestand diese Eliteeinheit des türkischen Generalstabs aus 100 handverlesenen Offizieren...

Vielleicht taucht das bald noch an anderer Stelle auf. Und nun zur versprochenen “Vogelperspektive” über der Region, ein kleiner Text aus der hier schon manches mal zitierten Quelle VZ.ru.

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Dafür, dass Syrien heute der wohl heißeste Flecken auf dem Globus ist, verschwindet es zunehmend aus den Schlagzeilen. Es verschwindet aus einem simplen Grund - der Handel beginnt, es beginnen Verhandlungen über die Ordnung in einer Nachkriegszeit. Die Rebellen werden von Subjekten der Politik zu Objekten derselben, sie können nichts mehr leisten, das von Bedeutung wäre. Ihre letzte Aufgabe ist es, möglichst teuer zu sterben.

Von rein militärischem Gesichtspunkt sind die Ereignisse weit von ihrem Abschluss entfernt. In der Umgebung von Damaskus steht die Armee vor der Aufgabe, die Satellitenstadt Duma zu säubern. Es ist damit begonnen worden, größere Armeeverbände nach Aleppo zu verlegen - gerade vor ein paar Tagen sind Armeeeinheiten “volle Kraft” dort eingerückt. Militäroperationen laufen jetzt in den südlichen und südöstlichen Stadtgebieten. Von der Erfahrung in Damaskus her könnte man schließen, dass die Säuberung von Aleppo 2 bis 3 Monate brauchen wird, wonach die militärische Phase des Konflikts in eine Phase von Anti-Terror- und Anti-Guerilla-Einsätzen übergehen dürfte. Und das für längere Zeit.

Nichts desto trotz geht es in der Perspektive um ein Ende des Krieges. Syrien wird zum ersten Land des Nahen Ostens, dass sich vom “Arabischen Frühling” freikämpfen konnte. Da sie auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen konnten, werden die Aggressoren zweifelsohne versuchen, ihre Ziele maximal über Verhandlungen durchzusetzen, allerdings dürfte das schwer werden. Die Aggressoren benötigen die Rebellen jetzt nur noch als Argument, und wir werden sicher nicht nur ein, zwei oder zehnmal Zeugen davon werden, wie man sich die Kleider zerreißt, mit den Türen knallt und mit den Worten “na gut, wir lassen uns überreden” zum hundertfünfzigsten Mal an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wobei dieser Zirkus von beiden Seiten veranstaltet werden wird. Das ist alles durchaus unterhaltsam, aber bei weitem nicht so spektakulär wie knallende Kanonen, und folglich wird Syrien allmählich weniger Schlagzeilen machen.

Faktisch hat in Syrien jedoch der Iran gewonnen (oder, um es vorsichtiger auszudrücken: er ist dabei zu gewinnen). Der Iran bekam das sowohl von der USA als auch von Russland bestätigte Recht, seine über mehrere Landesgrenzen verlaufende Erdgas-Pipeline ins syrische Baniyas zu verlegen. Katar hat praktisch offiziell seine Niederlage eingeräumt, indem er zu Verhandlungen mit Gazprom überging und sich mit seinen Bemühungen Richtung Ägypten wandte. Die USA haben, wie leicht vorherzusehen war, ebenso gewonnen, da sie es geschafft haben, eine Kombination zu spielen, die ihre politischen Ziele in Nahost bei jedem beliebigen Ausgang dieses Krieges gewahrt sein ließ. Das Ziel der Vereinigten Staaten bestand, einfach gesagt, darin, das Erdgas aus dem weltgrößten Erdgasvorkommen South Pars / North Dome in eine China entgegengesetzte Richtung zu leiten. Wer genau das macht, Iran oder Katar, ist den Amerikanern im Grunde vollkommen egal. Beide Varianten verheißen eine interessante Fortsetzung, und dass sich der Iran durchzusetzen scheint, ist in gewisser Hinsicht gar noch interessanter.

Jetzt tritt eine andere Frage an die erste Stelle der Tagesordnung - das iranische Atomprogramm. Von einer militärische Ausrichtung dieses Programms kann nur ein vollkommener Idiot überzeugt sein, obwohl es gerade diese Sau ist, die immer wieder von allen interessierten Seiten durchs Dorf getrieben worden ist. Andererseits verleitet wohl auch das geistige Niveau des jeweiligen Wahlvolks, für das diese Legende bestimmt war, zum ständigen Wiederkäuen ebendieser Story.

Am 28. Februar findet in Almaty ein weiteres Treffen der Sechsergruppe und des Iran zu Fragen ebendieses Atomprogramms statt. Die Sackgasse, in welche die USA alle erfolgreich hereingelotst haben, besteht in der Durchführung von IAEA-Inspektionen am Militärobjekt in Parchin. Die Iraner haben der IAEA vollkommen berechtigt den Zutritt verwehrt, denn es handelt sich eben um ein militärisches Objekt, und die IAEA-Inspektoren hatten damals noch im Irak unter Beweis gestellt, dass ihre Berichte in Kopie direkt an die CIA gehen. Auf diese Art und Weise konnten die USA den Verhandlungsprozess unendlich in die Länge ziehen, doch derzeit scheint es, dass es ihnen vorteilhafter wäre, dieses Problem zu beseitigen. Ob dem so ist oder nicht, werden die Ergebnisse des Treffens in Kasachstan zeigen.

Wieder haben die USA unter den gegenwärtigen Gegebenheiten mit den Sanktionen und dem Embargo eine für sich absolut lukrative Situation geschaffen, wie auch immer die Ereignisse sich entwickeln werden; selbst, wenn sie sich gnädig zeigen und sich gegen irgendwelche Zugeständnisse aus dem Iran mit der Aufhebung der Sanktionen einverstanden erklären, so kehren sie zur Ausgangslage zurück, das heißt, sie würden nur diese Sanktionen aufheben. Alle vorangehenden blieben in kraft, doch dabei hätte der Iran, ob er will oder nicht, schon etwas zugestanden. Der Austausch ungleicher Werte ist überhaupt das Steckenpferd der US-Diplomatie. (...)

So oder nicht, doch das Treffen in Almaty an sich wird nichts epochales bringen - es erfolgt nur ein Signal. Die endgültigen Entscheidungen werden bei einer für den Iran günstigen Entwicklung später gefällt, wahrscheinlich zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen im Sommer diesen Jahres. Die Vereinigten Staaten hätten gern einen Hebel, mit dem sie auf den neuen iranischen Präsidenten Druck ausüben könnten; folglich werden sie einen solchen Hebel auch haben. Die jetzigen Sanktionen sind dafür bestens geeignet. Deshalb wird sich vor der Wahl eines neuen Präsidenten und bevor dieser seine Position dargelegt hat auch nichts groß bewegen.

Esfandiar Rahim Maschaie. Bild: www.kremlin.ru

Wer genau der neue iranische Präsident wird ist keine leichte Frage. Es existieren zwei Personen mit einem realistischen Anspruch auf diesen Posten - der Bürgermeister Teherans, Mohammad Bagher Ghalibaf, und der Stabschef des Präsidenten Esfandiar Rahim Maschaie. Ersterer ist ein Mensch des Rahbar, letzterer ein Mensch des Präsidenten Ahmadinedschad (und aus purem Zufall sein Verwandter). Der Kampf läuft bereits jetzt, und der ist auch nicht von schlechten Eltern. Es gibt bereits tonnenweise Kompromat und Drohungen: vor kurzem hat Ahmadinedschad unvermittelt blicken lassen, er könne die Präsidentschaftswahlen platzen lassen, wenn Maschaie zu ihnen nicht zugelassen werde. Jedenfalls ist das kein Spaß.

Die übrigen Kandidaten sind Statisten im kommenden Kampf der Titanen.

Man darf dabei auch einen weiteren Trumpf der USA nicht vorzeitig abschreiben - nämlich ihre Fähigkeit, im ohnehin trüben Wasser eine neue “grüne Revolution”, Version 2.0, anzuzetteln. Version 1 von 2009 war ihnen wenig überzeugend von der Hand gegangen, aber immerhin wurde deutlich, dass die USA selbst im Iran etwas bewegen können.

Im Allgemeinen sieht es so aus, als würden die kommenden Ereignisse sich allmählich in den Iran verlagern. Je weiter, desto deutlicher.

Quelle: http://vz.ru/opinions/2013/2/28/622419.html