Montag, 18. März 2013

Guthabensteuer in Zypern könnte Kapitalflucht aus Russland mindern

Guthabensteuer in Zypern könnte Kapitalflucht aus Russland mindern:
Wie diverse Medien berichten, hat die EU sich am Freitag Abend dazu bereit erklärt, Zypern Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitzustellen, wenn von Bankguthaben in Zypern eine Guthabensteuer in Höhe von einmalig 6,75% bei Guthaben unter 100.000 Euro und eine Guthabensteuer in Höhe von 9,9% bei Guthaben über 100.000 Euro eingezogen wird, was rund 5,8 Milliarden Euro bringen soll.
Der neugewählte konservative Präsident Nikos Anastasiades, bis zu dessen Wahl mit der Maßnahme offensichtlich gewartet worden war, sagt, die Guthabensteuer würde die Zinsen von zwei Jahren kaum übersteigen. Außerdem bekommen Kunden als Trostpflaster für die Steuer Aktien der Banken, wo sie Geld angelegt haben, und wer sein Geld trotz der Steuer noch zwei Jahre in Zypern lasse, soll obendrein noch mit Optionen auf Gewinne aus vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns in Höhe von 50% der Steuer entschädigt werden.
Damit das Kreditversprechen der EU gilt, müssen noch die Parlamente, insbesondere das zypriotische Parlament, aber auch die Parlamente anderer EU-Staaten, den Maßnahmen zustimmen. Präsident Nikos Anastasiades erklärte dazu, dass, wenn die Maßnahmen vom zypriotischen Parlament nicht angenommen werden, die zweitgrößte zypriotische Bank “Cyprus Popular Bank” am Dienstag ihr Geschäft einstellen müsste, weil die EZB dann keine Liquidität mehr bereitstellen würde, woraufhin auch die größere “Bank of Cyprus” kollabieren würde und damit ein Zusammenbruch des zypriotischen Banksystems unausweichlich sei.
Am Samstag, Stunden nach der Bekanntgabe der EU-Beschlüsse, ist es in Zypern zu einem Bankrun gekommen. Zahlreiche Bankkunden haben versucht, ihr Geld abzuheben. Doch die Banken waren darauf technisch vorbereitet und haben unmittelbar nach den Beschlüssen zunächst die geplante Guthabensteuer eingefroren und anschließend sämtliche Transaktionen unterbunden. Was den Bankkunden bleibt, ist die Erfahrung gemacht zu haben, trotz Guthabens bei den Banken über Geld nicht verfügen zu können.
Wladimir Putin kann sich mit der Kritik zum Interessenwalter für russische Vermögen im Ausland aufschwingen. Wie RIA Novosti berichtet, betragen die Einlagen russischer Banken und Unternehmen auf Zypern Moody’s zufolge insgesamt zirka 30 Milliarden US-Dollar. Das dürften rund die Hälfte aller in Zypern angelegten ausländischen Gelder sein. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte zur Einmal-Steuer für zypriotische Banken, “eine solche Beschlussfassung wäre ungerecht, laienhaft und gefährlich.”
Dabei kostet die Zwangsabgabe, die in westlichen Medien als Tabubuch, der Schock und Wut auslöst, beschrieben wird, russische Anleger zwar demnach ohne Anrechnung von Kompensationsleistungen wie Bankaktien einerseits rund 2,5 Milliarden Euro, doch für die russische Wirtschaft insgesamt muss das gar nicht so schlecht sein. Seit den Jahren der Jelzin-Zeit ist eines der größten Probleme der russischen Wirtschaft eine massive Kapitalflucht ins Ausland. Eine wesentliche Triebkraft der Kapitalflucht ist ein Vertrauensdefizit, also wenig Vertrauen in den russischen Banksektor und viel Vertrauen in den europäischen Banksektor.
Der russische Vize-Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch erklärte zu der Einmalsteuer süffisant, es handele sich dabei bloß um wachsende Risiken und keinesfalls um eine Kapitalflucht. Es gehe nicht darum, ob russische Kontoinhaber ihr Geld abheben werden oder nicht, habe Klepatsch betont, meldet die Stimme Russlands, die Frage sei, wie sie ihr Geld retten. Das Vertrauen zu den Banken der schuldengeplagten EU sinkt.
Bezüglich des Problems der Kapitalflucht aus Russland könnte die zypriotische Guthabensteuer sich für Russland als sehr hilfreich erweisen. Es ist durchaus naheliegend, dass diese Erfahrung zukünftig mehr Russen dazu veranlasst, ihr Geld im Zweifel eher Inland zu investieren, oder, wenn es aus juristischen Gründen ausländische Anlagen sein sollen, dann vielleicht eher Anlagen eines Landes mit stabilerem Geld, größeren Reserven und damit solideren Banken, wie etwa russische Partner wie China. Rund 50 Milliarden Dollar wird die Kapitalflucht aus Russland allein im Jahr 2013 voraussichtlich betragen. Da geht es für Russland also um wesentlich mehr Geld als die einmalig brutto drei Milliarden Dollar, die russische Anleger nun in Zypern abgeben sollen. Russlands Interesse ist es, dass diese Gelder vermehrt in den Aufbau der russischen Wirtschaft fließen, nicht soviel zur Stützung der maroden EU-Wirtschaft verschwendet wird, und die Guthabensteuer in Zypern könnte Russland dabei helfen.

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