Sonntag, 3. März 2013

China plant innerhalb von 10 Jahren Investitionen von 40 Billionen Yuan in Urbanisierung

China plant innerhalb von 10 Jahren Investitionen von 40 Billionen Yuan in Urbanisierung:
Während Europa und die USA Sparrunden einlegen, plant China gigantische Investitionen. Ein neuerer Artikel in der staatlichen chinesischen Zeitung “Global Times” bestätigt und konkretisiert frühere chinesische und neuere westliche Informationen, dass China plant, innerhalb von 10 Jahren für Investitionen in Höhe von 40 Billionen Yuan in die Urbanisierung Chinas zu sorgen.
Da die Zahl 40 Billionen Yuan für sich genommen eine abstrakte Größe ist, die vom menschlichen Gehirn in ihrer Dimension schwer zu erfassen ist, sei diese Zahl zunächst einmal etwas veranschaulicht werden. 40 Billionen Yuan sind umgerechnet etwa 6,4 Billionen US-Dollar oder 5 Billionen Euro beziehungsweise, anders ausgedrückt, 6400 Milliarden US-Dollar oder 5000 Milliarden Euro. Da sich die innerhalb des Planes zur Urbanisierung geplanten chinesischen Investitionen von 40 Billionen Yuan auf einen Zeitraum vom 10 Jahren beziehen, lässt sich daraus eine durchschnittlich geplante Investitionssumme von 4 Billionen Yuan oder 640 Milliarden US-Dollar oder 500 Milliarden Euro pro Jahr errechnen.
Im Vergleich dazu sieht der von der EU geplante mittelfristige Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von insgesamt rund 960 Milliarden Euro, was pro Jahr rund 140 Miliarden Euro macht, geradezu zwergenhaft aus. Auch der gesamte deutsche Bundeshaushalt, der natürlich nicht nur Investitioen, sondern auch riesige Summen für Schuldzinsen, Militär und andere laufende Ausgaben enthält, und im Jahr 2013 ein Volumen von 302 Milliarden Euro aufweist, verblasst neben dem chinesischen Planungen von jährlich 500 Milliarden Euro Investitionen in die Urbanisierung Chinas. Bei den von Barack Obama gerade in Kraft gesetzten Kürzungen in den USA, von denen befürchtet wird, sie könnten die Wirtschaft abwürgen, geht es bis September um – im Vergleich zu den geplanten chinesischen Investionen in die Urbanisierung – geradezu winzige 85 Milliarden US-Dollar, und der ganze Hauhaltsstreit in den USA dreht sich darum, binnen 10 Jahren rund 1000 Milliarden US-Dollar einzusparen – während China binnen 10 Jahren 6400 Milliarden US-Dollar allein in seine Urbanisierung investieren will.
Mit anderen Worten: bei der Planung von 40 Billionen Yuan Investionen in die Urbanisierung geht es um einen gigantischen Entwicklungsplan für China und den mit Abstand größten Entwicklungsplan der Welt. Die Umsetzung dieses Planes wird die zentrale Aufgabe der frisch gewählten Parteiführung von Xi Jinping und Li Keqiang sein. Die Global Times zitiert, ohne zu widersprechen, ausländische Medien, denen zufolge es bei den Planungen zur Urbanisierung darum geht, rund 400 Millionen Menschen der – oft noch sehr armen – chinesischen Landbevölkerung zu Städtern zu machen, also binnen zehn Jahren 400 Millionen Menschen zusätzlich städtischen Lebenskomfort, städtische Lebenschancen und einen städtischen Lebensstil zu bieten. Die Urbanisierung soll die wesentliche treibende Kraft hinter dem nachhaltigen und schnellen Wirtschaftswachstum in China werden, einen historischen Beitrag zur Verbesserung des Lebensstandards in China leisten, und es darf auch damit gerechnet werden, dass die Umsetzung dieses Planes in den nächsten 10 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Weltwirtschaft leisten wird.
Wie die Global Times schreibt, soll Werte darauf gelegt werden, dass mit dem Entwicklungsplan kleine und mittlere Unternehmen entstehen und diese im Wettbewerb mit großen Staatsunternehmen nicht benachteiligt werden. Als Zielstellung wird von der Global Times angegeben, die Geschichte solle sich an das 40 Billionen Yuan schwere Urbanisierungspaket für seinen Beitrag zu Chinas “nationaler Verjüngung” erinnern.
Dazu, wie die konkreten Maßnahmen im Rahmen des Planes im Detail aussehen werden, und wie der Plan finanziert werden soll, gibt es noch keine abschließenden Informationen. Westliche Medien hatten in den letzten Tagen geschrieben, die chinesische Regierung wolle den Plan über Anleihen an private Investoren finanzieren und so einen chinesischen Anleihemarkt schaffen, der westlichen Kapitalmärkten Konkurrenz macht. Implizit würde das bedeuten, dass China dem Ziel der Positionierung des Yuan als Weltreservewährung näher kommt. Die Global Times zitiert die Behauptung westlicher Medien, China wolle die Urbanisierung über Anleihen finanzieren, zwar, bestätigt sie jedoch nicht.
China hat mit staatlichen Reserven in Höhe von über 3300 Mrd US-Dollar, einer sehr geringen Staatsverschuldungsquote, einer Wirtschaftsleistung von inzwischen über 8200 Milliarden US-Dollar jährlich, rund 1000 Milliarden Dollar jährlichem Wirtschaftswachstum sowie laufenden riesigen Überschüssen im Staatshaushalt und in der Handelsbilanz praktisch freie Auswahl bei der Finanzierung seines Entwicklungsplanes zur Urbanisierung. China kann de Plan, wenn China das will, allein aus staatlichen Einnahmen und Reserven finanzieren, China kann den Plan über Anleihen finanzieren, und natürlich kann China dazwischen eine Menge Mischformen wählen. Die Ausführungen der Global Times lassen darauf schließen, dass ein reifer Kapitalmarkt und eine reife Industriestruktur China wünschenswert erscheinen, die Diskussionen dazu, wie genau das Entwicklungspaket zur Urbanisierung dazu positiv beitragen kann, in China jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Klar ist allerdings die von der Global Times verwendete Begrifflichkeit “Stimulus Package” – es geht bei dem Entwicklungsplan demnach um ein Stimulierungspaket, also ein staatliches Paket zur Wirtschaftsstimulierung.
Da die Global Times lang und breit darauf eingeht, dass das letzte größere Stimulierungspaket 2009, das sich im Vergleich zu dem jetzt anvisierten Entwicklungspaket geradezu bescheiden ausnimmt, unerwünschte Nebeneffekte hatte wie einen Inflationsschub und rapide steigende Immobilienpreise, und auch Korruptionsrisiken erwähnt, sieht es gegenwärtig so aus, als drehe sich die Diskussion in China gegenwärtig darum, Planungsvarianten auszuwählen, die die Ziele der Urbanisierung möglichst gut erreichen können und gleichzeitig potenzielle unerwünschte Nebenwirkungen wie Inflation, Immobilienblasen und Korruption möglichst minimieren.
Der 40 Billionen Yuan Plan zur Urbanisierung Chinas ist also offenbar, anders als beabsichtigt, zum gerade stattfindenden Nationalen Volkskongress nicht ganz fertig geworden, aber er wird wohl trotzdem schon einmal dem Grunde nach beschlossen werden und bald kommen. Wenn er erfolgreich umgesetzt wird, wird China binnen 10 Jahren ein neues Gesicht bekommen haben und die westliche Unwertegmeinschaft als führende Macht der Welt ablösen. Die Umsetzung dieses Planes und seine globalen Auswirkungen werden in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich das zentrale Thema der Weltpolitik werden.

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