Mittwoch, 6. Februar 2013

Weimar 2.0

Weimar 2.0: Schritt für Schritt entstehen in Europa und in Deutschland wieder autoritäre, militärisch aggressive Staaten. Es sind nicht bürokratische Rechte, die hier beschnitten oder schlicht ignoriert werden. Es sind die vitalen demokratischen Rechte. Es wird jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt – was autoritäre Staaten im Kern auszeichnet. Das geht übrigens zu beiden Seiten: Während einerseits drakonische Strafen verhängt werden, bleiben andere Straftaten unverfolgt, werden die Täter von deren Behörden geschützt, beispielhaft dafür die Komplizenschaft deutscher Geheimdienste mit den Mördern des “NSU”.

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