GEZ-Proteste zeigen Wirkung

GEZ-Proteste zeigen Wirkung:
Ein drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon. Quelle: handelsblatt
Berlin – Erst vor wenigen Tagen hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Heute könnten sich bereits erste Veränderungen andeuten. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Bündel an Forderungen im Gepäck, mit denen er in das Gespräch geht. Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitrags-umstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. „Dazu werden wir bei dem Gespräch unter anderem vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt  jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden.“ Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, „durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten“.
Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten „eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den  Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar.
Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Der Beitrag richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten – und deswegen Klage eingereicht.
Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.