Donnerstag, 24. Januar 2013
VS stellt Beobachtung der Mauermörderpartei ein
VS stellt Beobachtung der Mauermörderpartei ein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Linkspartei weitgehend eingestellt. Künftig sollen nur noch linksextremistische Gruppierungen sowie deren Mitglieder innerhalb der Linkspartei überwacht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Laut Tagesspiegel hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Maßnahme bereits Mitte November vergangenen Jahres angeordnet. Allerdings sei nur das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium davon in Kenntnis gesetzt [...]
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