Mittwoch, 30. Januar 2013

Umbruch?

Umbruch?:
Der Chef der in Doha gebildeten “Nationalkoalition” Moas al-Chatib erklärt, er sei zu Direktverhandlungen mit der Regierung Baschar al-Assad bereit.

Das bedeutet, die “Opposition” erkennt indirekt an, dass es nicht machbar ist, einen Umsturz auf bewaffnetem Wege zustande zu bringen, so dass sie offenbar vorhat, die momentane Lage durch politische Absprachen erst einmal zu konservieren. In einer Situation, in der die syrische Armee die Kampftruppen der Rebellen methodisch vernichtet, ist eine solche Entscheidung wohl nachvollziehbar - mit jedem Tag wird die Position der Rebellenbanden im Großen und Ganzen schwächer, so dass es ihnen immer schwerer fallen wird, ihre Bedingungen bei möglichen Verhandlungen durchzusetzen.

Das ist natürlich nicht etwa das Ende des Kriegs, auch kein Sieg für Baschar al-Assad, doch ist das, vorsichtig gesagt, der Zeitpunkt eines Umbruchs im nun zweijährigen Konflikt. Wie genau diese Gespräche stattfinden sollen, wie schwierig sie werden, ist ein eigenes Thema - aber noch vor kurzem war von gar keinen Verhandlungen die Rede, bevor nicht “Assad zurücktritt”, noch gestern jammerte George Sabra vom SNC, man möge der Opposition doch bitte mehr Kohle und Waffen liefern (und sagte damit implizit, dass es mit dieser Hilfe inzwischen wohl schlecht bestellt ist), und heute - bitteschön. Gespräche mit Assad, kein Problem. Ob Tunis, Kairo oder Stambul. Ein paar kleine Bedingungen stellt al-Chatib schon, aber das ist auf jeden Fall etwas, worüber man reden kann. Und der Fakt des Gesprächsangebots allein zeugt davon, dass den Rebellen die Zeit ausgegangen ist.

Symptomatisch bei der ganzen Sache: al-Chatibs Angebot fällt mit der Berufung des neuen US-Außenamtschefs John Kerry zusammen. Gut möglich, dass dies genau die Deadline gewesen ist, die der Westen den arabischen Monarchien gesetzt hatte. Nun kann die Zeit von schwierigen und komplizierten Verhandlungen beginnen - aber hier gäbe es eine klarere Perspektive.

Klar ist dabei, dass die “unversöhnlichen” unter den Rebellenkämpfern wohl schwerlich an solchen Verhandlungen teilnehmen werden. Die Gegner solcher Kontakte werden alles daran setzen, sie zum Scheitern zu bringen, dazu Terror und Provokationen verüben. Dieser Schrecken ist noch nicht vorüber. Aber wie dem auch sei - es scheint, als werde Syrien im “Arabischen Frühling” das zweite Land nach Jemen, bei dem es mit militärischer Gewalt nicht gelungen ist, die bestehende Staatsmacht zu stürzen. Und dabei sehen die Positionen Baschar al-Assads noch deutlich günstiger aus, als die des Abdallah Saleh, so dass man auch ganz andere Verhandlungsgrundlagen hat.

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