Dienstag, 1. Januar 2013

„ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?“

„ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?“: von H.-P. Schröder http://www.fachanwalt-hotline.eu/Aktionsbuendnisse/Ende-der-GEZ–ist-der-neue- Rundfunkbeitrag-verfassungswidrig? Fragt der BSZ e.V.. Keine Frage. Bereits die alte Abgabe ist verfassungswidrig, und nicht nur das Bezahlen an sich ist verfassungswidrig, nein, die gesamte in den Sendern und Verwaltungsgremien gemästete Mischpoke ist verfassungswidrig, da die Rundfunk- und Fernsehanstalten ihren, in den Staatsverträgen niedergelegten Pflichten, in nicht nachweisbarer Weise nachkommen. Also [...]

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