Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali gutgeheißen. ”Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt”, sagte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud am Montag nach einer Sondersitzung des Uno-Gremiums.
Frankreich, die einstige Kolonialmacht in Mali, die immer noch geopolitische und wirtschaftliche Interessen in der Region hat, handelt nicht im Auftrag der Vereinten Nationen und besitzt auch kein UN-Mandat für das Vorgehen in Mali!
Die Bundesregierung hat für militärische Aktionen in Mali, die Frankreich seit letzter Woche -ohne UN-Mandat- durchführt, logistische Hilfe angeboten. Bis auf die Linke stehen alle anderen Parteien im Bundestag der deutschen Beteiligung nicht grundsätzlich entgegen.
Frankreich handelt im eigenem Interesse und führt völkerrechtlich -nicht einen “Krieg gegen den Terror”- sondern einen aggressiven Angriffskrieg.
Nachdem die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas im Jahr 2012 schon mehrfach erfolglos versucht hatte, den UNO-Sicherheitsrat zu einem militärischen Eingreifen im nördlichen Mali zu bewegen, hat sich das Gremium am 12. Oktober 2012 einstimmig zu der geforderten Militäroffensive gegen die islamistischen Aufständischen bereit erklärt. Zuvor musste jedoch noch eine weitere Resolution verabschiedet werden, was am 20 Dezember 2012 geschah.
Die taz meldete am 22. 12. 12:
Die letzte diplomatische Hürde auf dem Weg zu einer internationalen Militärintervention in Mali ist genommen. Der UN-Sicherheitsrat billigte in der Nacht zum Freitag mit der einstimmig angenommenen Resolution 2085 die Stationierung einer „Afrikanisch geführten Internationalen Unterstützungsmission in Mali“ (Afisma) für die Dauer eines Jahres.Resolution 2071 wurde einstimmig am 12. Oktober 2012 verabschiedet. Die UN beauftragt einen umsetzbaren Plan für eine militärische Intervention, die durch durch ECOWAS und der Afrikanischen Union innerhalb von 45 Tagen erfolgen soll, also nicht von Frankreich!
Resolution 2085 – einstimmig beschlossen am 20. Dezember 2012 genehmigte die Entsendung der afrikanisch geführten International Support Mission in Mali (AFISMA)
Ein Einsatz von Soldaten westafrikanischer Staaten ist durch ein UNO-Mandat gedeckt, nicht der von Frankreich!
Der französische Warlord Francois Hollande bereitet die Öffentlichkeit unterdessen auf einen langen Krieg vor. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Francois Hollande der Zeitung L’Express zufolge in der südfranzösischen Stadt Tulle, der französische Afrikafeldzug werde solange dauern, bis der Terrorismus besiegt sei. Xinhua zufolge soll der französische Warlord bei der Ansprache geleugnet haben, dass die Mission Frankreichs in Afrika darin bestehe, “ein Territorium zu erobern” oder auf “kommerzielle und ökonomische Punkte zu reagieren.
China kritisiere die Militäroperationen der Rebellen in Mali und appelliere an die Weltgemeinschaft, zur nationalen Einheit des westafrikanischen Landes beizutragen. Während China im Bereich ziviler Kooperation überlegen ist, hält sich die westliche Wertegmeinschaft im militärischen Bereich für überlegen, und glaubt deshalb also, ihre Strategie, möglichst ganz Afrika in eine Kriegszone zu verwandeln, würde ihr Vorteile im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit China verschaffen.
Fakt ist: Das Interesse Frankreichs gilt den Uranvorkommen im Norden Malis. Es ist klar, eine solche Agenda kann man schlecht medial verkaufen – wir haben immerhin nicht mehr das 18. Jahrhundert. Deswegen kommt auch die Story, dass es nicht um Uran und andere Bodenschätze geht, sondern gegen Terroristen. Mal sehen, wie elegant man dann die Frage übergeht, weshalb die Basen der Al-Nusra-Front in Syrien dann nicht gleichermaßen bombardiert werden.
Nicht ganz so vordergründig, geht es um eine Demonstration an die regionalen Regierungen, dass die Franzosen entschlossen sind, keinen Einfluss der Chinesen zuzulassen.
Aber alles nicht so schlimm: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali gutgeheißen. ”Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt!”
“Ach so, dann kann man ja beruhigt weitermachen mit Mord und Ausplünderung, Vergewaltigungen und Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen… gehört doch heute zum Tagesgeschäft, sagt eine traurige Maria Lourdes…!”
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