Deutschland beteuert die Freundschaft mit dem Todesstrafen-, Geheimgefängnis-, Folter- und Drohnenkiller Staat, liefert Waffen an die Militärdiktatur und Besatzungsmacht Israel oder an Saudiarabien. Deutschland stationiert Raketen gegen Syrien und führt Sanktionsbefehle der NATO gegen Syrien und Iran aus. Deutschland schweigt über die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Syrien.
Fröhliche Freunde in München. Quelle: MSC |
Das kann man dagegen tun!
Aufruf des Aktionsbündnisses
Demo gegen die NATO-Kriegstagung am 2. Februar 2013
München, 13 Uhr Stachus - 15 Uhr Marienplatz
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich- gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
- gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.
- Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
und - sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.
Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.
Unsere zentralen Forderungen sind:
- der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
- keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
- wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab
- Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
- Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
- Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
- den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
- Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
Sie gehört aufgelöst.
Aktionsbündnis Webseite
Wie Ischinger lügt
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