UN: Die Eliten greifen nach der totalen Kontrolle über das Internet

UN: Die Eliten greifen nach der totalen Kontrolle über das Internet:
Das, was man bisher getrost als die letzte Bastion der freien Rede bezeichnen konnte, sieht sich erneut Angriffen der Tyrannen der Welt ausgesetzt. Die Vereinten Nationen (UN) wollen das Internet regulieren – als wäre es jemals wirklich notwendig gewesen, das Internet zu regulieren.

Aber warum gerade jetzt?

Es ist eine Geschichte, die so alt ist, wie die Zeit selbst. Die Führer autoritärer Regime weltweit hassen es, dass über das Internet ein freier Austausch von Informationen stattfinden kann. Sie verachten die Tatsache, dass sie nicht länger das Monopol darauf haben entscheiden zu können, was in der Bevölkerung gedacht wird, dass sie nicht länger der einzige relevante Meinungsmacher in ihrem eigenen Land sein können. Die Ideale der Freiheit sind ihnen ein Gräuel – und eine ernsthafte Bedrohung ihrer Macht. Sie hassen jedes Medium, dass ihnen das Zepter der Macht zu entwinden droht. Und derartige autoritäre Regime sind in der Vollversammlung der Vereinten Nationen stark vertreten, also in jener UN, deren größter Geldgeber die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die USA, die früher einmal als das Land der persönlichen und politischen Freiheit gegolten haben.
„Wer hat das Sagen über das Internet? Im Moment muss die Antwort noch lauten: ‚Niemand!’. Zumindest keine einzelne Regierung, und das ist auch der Grund dafür, dass diese relativ neue Technologie so erfolgreich ist. Aber schon in der nächsten Woche könnte die Antwort bereits ‚Die UN’ lauten, jedenfalls dann, wenn die USA sich nicht langsam am Riemen reißen,“ schreibt das Wall Street Journal.

Autoritäre Herrscher suchen nach Mitteln und Wegen, freie Meinungsäußerungen und individuelle Freiheit zu begrenzen

Eine große Anzahl der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen opponieren frei heraus gegen die freie und sehr unkontrollierte Natur des Internets, so die Zeitung weiter. Sie wies dabei auf die miteinander verwobenen Netzwerke dieser globalen Kommunikationsplattform hin, die problemlos internationale Grenzen überwinden können und es den Regierungen dieser Welt extrem erschweren, das Netz zu besteuern oder gar zu zensieren.
Seit mehr als einem Jahr haben die bereits angesprochenen autoritären Regime Lobbyarbeit bei einer UN-Behörde betrieben, die als International Telecommunications Union bekannt ist. Ziel ihrer Lobbyanstrengungen war und ist es, sich Macht über das Internet zu verschaffen und die Leitungspositionen innerhalb der Behörde zu erlangen. Die UN-Organisation, deren Vorläufer 1865 als International Telegraph Union gegründet wurde, installierte letztmals ein gültiges Vertragsregime bezüglich internationaler Kommunikationswege im Jahr 1988, also viele Jahre bevor das Internet sich zu einem weltweit populären Medium entwickelte, das den internationalen Daten- und Finanzverkehr revolutionierte. Damals (also 1988) galten als Telekommunikation noch ausschließlich Telefonanrufe, die von nationalen Telefongesellschaften monopolisiert wurden.
In den kommenden Tagen wird die ITU eine “Verhandlungskonferenz” im Emirat Dubai abhalten. In den vergangenen Monaten kamen Gerüchte an die Öffentlichkeit, nach denen sich ein neuer Vertrag abzuzeichnen scheint. Ein Vertrag, der sich ohne Zweifel als desaströs für die Freiheit und Offenheit des Internet erweisen wird.
Bei den meisten UN-Resolutionen handelt es sich um „Entwürfe autoritärer Regierungen, die eine Zensur des Internet“ ermöglichen würden, wie das Wall Street Journal berichtet. „Fast genauso kritisierbar sind solche Vorschläge, die schlicht und ergreifend die Funktionsweise des Internet ignorieren und daher dessen freien und offenen Charakter negieren und somit bedrohen.“
Was aber würde es bedeuten, wenn das Internet von den Bürokraten der Welt „überarbeitet“ und „reguliert“ werden würde, von denen zudem die meisten Sympathie für autoritäre Regimes haben oder sogar von diesen angestellt sind, von Regimes, die sich darauf stützen, die freie Rede, freie Meinungsäußerung und die Freiheit des Einzelnen einschränken zu können, wie es ihnen beliebt?
Das Internet besteht aus fast 40.000 verschiedenen Netzwerken, die auf mehr als 425.000 Datenwegen miteinander verbunden sind, und auf ineffiziente Weise digitalen Content und Nachrichten an mehr als 2 Milliarden Menschen täglich weiterleiten – und jeden Tag werden es eine halbe Millionen Menschen mehr, die einen Internetzugang erhalten.
Bis heute hat sich das Internet ganz von selbst reguliert, und dies hat es ziemlich gut hinbekommen. Derzeit muss kein einziger Mensch irgendwen um Erlaubnis bitten, wenn er einen Blog eröffnen oder eine Homepage hosten möchte. Keine Regierung dieser Welt hat die Fähigkeit oder das Recht, den Netzwerkadministratoren erzählen zu können, wie sie ihren Job zu machen haben.

Technologie schreitet schneller voran, als jeder Verhandlungsprozess

Mit dem Internet ist ein virtueller Ort entstanden, in dem Innovationen geboren werden, ohne dass zuvor von irgendeiner Regierung oder Regulierungsbehörde ein Einverständnis eingeholt werden müsste.
Der frühere Vorsitzende der Federal Communications Commission, William Kennard, weist darauf hin, dass 90% der bestehenden Kooperationsagreements zwischen den nebeneinander bestehenden Networks mit einem „Händeschütteln“ besiegelt wurden.
„Das Internet ist hochkomplex und technisch sehr spezialisiert, und dennoch sind es Regierungen, die als einziger Entscheidungen in der ITU treffen und so das Internet von ihnen abhängig machen,“ erklärte Sally Wentworth auf Nachfrage gegenüber dem Wall Street Journal. Sie fügte hinzu, dass Internetexperten und die Betreiber, die das Netz am Laufen halten, ihre Irritation darüber äußerten, dass irgendeine Regierung – und sei es eine selbsternannte Weltregierung – auch nur ansatzweise der Meinung sei, sie könne das Recht für sich beanspruchen, das Internet zu managen oder zu regulieren.
“Technologie schreitet schneller voran, als jeder Verhandlungsprozess,” warnte die Internet Society. Auch wenn die Obama-Administration sich noch nicht offiziell positioniert hat, haben sich bereits freiheitsliebende Beamte und Gesetzgeber in Europa der Herausforderung gestellt.

Das Europäische Parlament hat bereits eine Resolution verabschiedet, welche die Pläne der ITU, das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen, scharf zurückweist.

„Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die ITU – oder jedwede andere zentralisierte internationale Institution – nicht die angemessene Körperschaft ist, regulativen Einfluss auf das Internet oder den Datentransfer im weltweiten Netz ausüben zu können,“ besagt die Resolution, die nach Angaben von Nachrichtenagenturen von der Mehrheit des Parlaments beschlossen wurde.
Die größten Unterstützer einer Regulierung des Internets sind unter anderem Russland und China

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet:

„Was das Europäische Parlament beunruhigt – nebst einer ziemlich absurden Koalition aus Google, der Republikanischen Partei in den USA, den Gewerkschaften und Greenpeace – ist, dass bei dem anvisierten Treffen quasi hinter verschlossenen Türen versucht werden könnte, die regulatorische Aufsicht über die weltweite Internetkommunikation zu erlangen. Die amerikanische Regierung hat erklärt, dass sie sich jedem ernstzunehmenden Versuch zur Veränderung der derzeitigen Richtlinien entschieden entgegenstellen werde. Wie effektiv dieses Versprechen jedoch sein wird, erweist sich in den kommenden Tagen.“
„Die Resolution des Parlaments ist ein großer Erfolg für die Internet-User. Sie sendete ein klares und positives Signal an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten,“ erklärte Amelia Andersdotter, Mitglied des Europäischen Parlamentes in der Fraktion der Piratenpartei und Mitverfasserin des Resolutionsentwurfes, nach Angaben von The Register.
Zu den dezidiertesten Unterstützern solcher Vorhaben, die das Internet kontrollierbarer machen sollen, zählen nicht gerade überraschend die autoritären Regimes in Russland und China.
Wie eingangs erwähnt ist das Internet die wirklich letzte verbliebene Bastion der Meinungsfreiheit – und äußerst lukrativ ist das Internet überdies. Eine Regulierung des Internets wird genau dieselben Auswirkungen haben, die die Regulierung der Industrie hatte – es wird dazu führen, dass Kreativität eingeschränkt wird und unsere Freiheit beschnitten, dass Arbeitsplätze vernichtet werden und dass das Wirtschaftswachstum abnimmt.
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Die Eliten sagen: Meinungsfreiheit haben wir schon

Der künftige Vertrag für weltweite Kommunikation soll keine explizite Referenz zum Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit enthalten. Dafür sprachen sich die USA, die Europäische Union, Kanada, China und viele andere Staaten am heutigen Dienstag in Dubai aus. Auf der dort tagenden World Conference on International Telecommunications (WCIT) wollen die ITU-Mitgliedsstaaten bis zum 14. Dezember einen Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR, PDF Datei) aushandeln. Die ITR sind ein etwas angestaubter Vertrag zum internationalen Telefonverkehr aus dem Jahr 1988, der nach Befürchtungen von Kritikern, unter denen Google zu den lautesten gehört, auf Internetfragen ausgedehnt werden könnte.
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Polen, die Schweiz und Tunesien setzen sich für Grundrechte ein

Tunesien hat vorgeschlagen, ein Bekenntnis zu Kommunikationsgrundrechten in die Neufassung des ITR-Vertrags aufzunehmen. Tunesien!! Nicht etwa Deutschland? Nein, Tunesien musste das vorschlagen. Das alleine ist ja schon peinlich genug. Aber noch peinlicher ist, wie es weiterging. Die USA und die EU waren explizit dagegen. Wisst ihr, wer dafür war? Die Liste ist kurz:
Am Ende unterstützten nur die Delegationen der Schweiz und Polen den tunesischen Vorschlag.
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