Der griechische Premierminister dementierte Gerüchte über eine Regierungsumbildung oder gar vorgezogene Wahlen in Griechenland und siedelte diese in weiter Ferne an.
“Es werden keine neuen schmerzhaften Maßnahmen ergriffen werden, sofern wir die Vereinbarungen umsetzen“, vertrat in einem der Zeitung “PARAPOLITIKA” gegebenem exklusiven Interview der griechische Premierminister Antonis Samaras und betonte, die für 2015 – 2016 programmierten Maßnahmen werden nicht schmerzhaft sein und sich nicht auf Kürzungen von Löhnen, Renten und Beihilfen beziehen.
Herr Samaras analysiert die Achsen der Steuerreform, die seine Regierung vorbereitet, und vertrat, Ziel der vorgezeichneten Strategie sei eine schrittweise Entlastung der Schwächeren. Wie er anmerkt, werden Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Jahreseinkommen von bis zu 23.000 Euro nicht (noch mehr) verlieren, sondern gewinnen. Der Premierminister enthüllt ebenfalls, dass die unmittelbaren Planungen die Senkung der Mehrwertsteuer umfassen, beginnend auf dem Sektor der Gastronomie.
In dem Interview mit der Zeitung “PARAPOLITIKA” sprach der Premierminister über alle Themen und setzte den Szenarien einer Regierungsumbildung, aber auch vorgezogener Wahlen ein Ende. Bezüglich des Themas der Gerüchte über Änderungen in der Regierung führt er charakteristisch an, “dies liegt nicht sehr nahe“.
Von außerordentlichem Interesse ist schließlich auch die Antwort, die Herr Antonis Samaras bezüglich der Möglichkeit einer bereits von dem Vorsitzenden der DIMAR, Herrn Fotis Kouvelis, gestellten Änderung des Wahlgesetzes gibt: “Eine solche Diskussion würde – zu einem falschen Zeitpunkt und ohne Grund – ein “Wahlkampfklima” schaffen, was niemand beabsichtigt.“
Der “Text des ersten Interviews des griechischen Premierministers nach seinem jüngsten Erfolg in Brüssel” wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
Herr Vorsitzender, können wir nach den letzten Entwicklungen und der Auszahlung der Tranche sagen, dass die Ergreifung neuer Maßnahmen auf jeden Fall ausgeschlossen ist?
Wie ich bisher viele Male gesagt habe, werden keine zusätzlichen schmerzhaften Maßnahmen ergriffen werden, sofern wir die Vereinbarungen umsetzen, wie hauptsächlich die strukturellen Änderungen. Dies bedeutet, dass – falls es von nun an ein Problem geben wird, das nicht an uns liegt, wie beispielsweise eine paneuropäische Rezession, und Griechenland derweilen das Vereinbarte umsetzt – uns keine neuen schmerzhaften Maßnahmen auferlegt werden, die unsere Wirtschaft so wie so nicht aushält.
Weiter bedeutet es, dass die Maßnahmen, welche für die beiden Jahre 2015 – 2016 – da wir die Verlängerung erhielten – geplant werden, ebenfalls nicht “schmerzhaft” sein werden. Sie werden sich also nicht auf neue Kürzungen bei Löhnen, Renten und Beihilfen beziehen, sondern aus der weiteren Bekämpfung der Verschwendung, aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors ergeben. Folglich sind wir “gewappnet”, sofern natürlich auch wir von unserer Seite vollständig die “Vereinbarungen” umsetzen, die sich – leider – auf Reformen beziehen, die wir seit Jahren hätten gemacht haben müssen … .
In letzter Zeit begann eine Gespräch bezüglich der Änderung des Wahlgesetzes. Mal ehrlich, würden Sie ein System sehen, das näher bei der einfachen Verhältniswahl läge?
Ich denke nicht, dass eine solche Diskussion heute beginnen kann. Und zwar aus vielen Gründen: der offensichtlichste Grund ist, dass eine solche Diskussion – zu einem falschen Zeitpunkt und ohne Grund – ein “Wahlkampfklima” schaffen würde, was niemand beabsichtigt. Sie schadet jedoch der Führung der Regierung des Landes. Zumal in einem Zeitpunkt, wo wir “alles geben” müssen, die Regierungsführung unter jedem Aspekt aufzuwerten … .
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