Belgier, Holländer, Schweden, Spanier und Franzosen werden in Griechenland ab 2013 die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Angriff nehmen.
Unter Anleitung der Europäischen Kommission und mit dem Ziel, versteckte Einkommen und “Schwarzgelder” ausfindig zu machen und die Steuerrechtsprechung zu beschleunigen, werden in Griechenland ab Beginn des neuen Jahres aus “Euro-Rambos” rekrutierte Arbeitsstäbe ihre Arbeit gegen die Steuerhinterziehung aufnehmen. An der Gruppe werden sich Sachverständige aus Belgien, Holland, Frankreich, Spanien und Schweden beteiligen, während zu ihrem Wirken Österreicher und Deutsche mit ihrem Know-how und dem Austausch von Informationen steuerlichen Interesses beitragen werden.
Den Aktionsplan gegen die Steuerhinterziehung entwickelt die Task-Force unter Horst Reichenbach in einem Versuch, die Misserfolge und die großen Verzögerungen zu überwinden, die im Jahr 2012 wegen der Wahlperioden, der politischen Unsicherheit und der Unzulänglichkeit der Verwaltung bei der Bekämpfung der Geißel der Steuerhinterziehung verzeichnet wurden.
Ausländische Experten sollen Steuermaschinerie auf Trab bringen
Die EU-Kommission realisiert, dass in einem Augenblick, wo die Auswirkungen aus den schmerzhaften Maßnahmen für Arbeitnehmer und Rentner besonders spürbar werden, Straffreiheit und Ungleichheit gegenüber dem Gesetz nicht weitergehen können. In diesem Rahmen und nach den bereits seit September 2012 durchgeführten vorbereitenden Diskussionen wurde vereinbart, dass die “Euro-Rambos” ab Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen werden. Mit von den griechischen Behörden geleisteter technischer Hilfe werden sie sich auf gezielte Aktionen konzentrieren, die hauptsächlich die Eintreibung fälliger Verbindlichkeiten und die Überprüfung der wohlhabenden Privatpersonen und der großen steuerpflichtigen Firmen betreffen.
Belgische und holländische Sachverständige sollen die Schaffung einer Telefonzentrale für die Eintreibung von Verbindlichkeiten und eines automatischen Systems zur Erinnerung der Schuldner an ihre Verbindlichkeiten unterstützen. Das Thema der Einziehung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus befindet sich an hoher Stelle der Agenda der Troika, da festgestellt wird, dass die Verpflichtungen und Vereinbarungen bezüglich der Stärkung der öffentlichen Kassen aus der Begleichung der Schulden nicht eingehalten werden, die sogar anschwellen anstatt wie von dem Memorandum vorgesehen eingeschränkt zu werden. In diesem Zusammenhang wird betont, dass aus den festgestellten Schulden an den Fiskus nur die Hälfte in die Kassen fließt, mit dem Ergebnis, dass der fällige Restbetrag 100 Mrd. Euro überschritten hat.
Französische Experten werden zur Ausbildung ihrer griechischen Kollegen in Zusammenhang mit Methoden der indirekten Überprüfung der sehr wohlhabenden Privatpersonen beitragen. Parallel wird weiter die Mitwirkung Frankreichs in der Erbringung von Hilfe in Bezug auf Aspekte der Reform der zentralen Regierung untersucht werden. In diesem Rahmen wird ein neues Modell der Kontrolle der Einkommen hauptsächlich der gesellschaftlichen Schichten – darunter Freiberufler und Selbständige jeder Natur – zur Anwendung kommen, die sich in der roten Zone der Steuerhinterziehung befinden. Die Bestimmung ihres Einkommens wird unter Anwendung eines neuen Typs sachbezogener Kriterien erfolgen, welche Zeit, Art und Ort der Ausübung des Berufs sowie auch ihre steuerliche Historie umfassen.
Elektronische Datenabgleiche und Überprüfungen
Ebenfalls in den Kampf geworfen werden sollen die elektronischen Recherchen und die indirekten Techniken zur Ermittlung der Besteuerungsfähigkeit der Steuerzahler mittels des Vergleichs wirtschaftlicher Daten, die sich auf Brancheneinkommen und Gewinnspannen sowie auch die Höhe betrieblicher und sonstiger Ausgaben des Unternehmens oder gewerblichen Büros beziehen.
Schwedische Experten werden zur Modernisierung der Techniken elektronischer Überprüfung für Steuerpflichtige mit großer wirtschaftlicher Oberfläche beitragen. Die Kontrollen werden auf Basis konkreter Kriterien und Indizes erfolgen, und vorrangig werden “prominente” und mächtige Faktoren des wirtschaftlichen Lebens ins Visier geraten.
Zu der Bemühung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der illegalen Bereicherung werden auch die österreichischen Behörden beitragen, die ihr Wirken mit zusätzlicher technischer Unterstützung zur Verbesserung der elektronischen Regierungsführung und mit dem Ziel der Einschränkung der Unzulässigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei der Fakturierung und der Einhaltung von Zeitplänen in der Realisierung großer Infrastruktur-Projekte intensivieren werden.
Explosive Dimensionen der Steuerhinterziehung auf dem Bausektor
Spanier werden die Bemühungen zur Kontrolle großer Steuerpflichtiger auf dem Konstruktionssektor und bei den Immobilien mit gezielten Überprüfungen in konkreten Berufsgruppen und Bereichen verstärken. Es wird geschätzt, dass die Steuerhinterziehung auf dem Bausektor explosive Dimensionen angenommen hat und die “Umtriebigen” unter Ausnutzung von Fenstern und Unklarheiten im gesetzlichen System ungeheure Einkommensbeträge verheimlichen. Basisinstrument zur Aufdeckung des Schwarzgeldes auf dem Immobiliensektor wird die Öffnung von Bankkonten und die Veranschlagung des Gewinns auf Basis der Marktwerte und nicht der “sachwertorientiert” bestimmten Immobilienpreise sein.
Vorrangig werden die Hersteller, aber auch die Käufer von Wohnungen in Filet-Bezirken von Attika und des “touristischen Griechenlands” kontrolliert werden, wo im vergangen Jahrzehnt wegen der großen Erträge sehr viel Geld “floss”. Die vollständige Erfassung des Immobilienvermögens eines jeden Steuerpflichtigen mittels des neuen Vermögensregisters und die Ermittlung des Wertes mit den tatsächlichen Preisen stellen ein Fundament dar, auf dem der konkrete Aktionsplan der ausländischen Technokraten aufgebaut werden wird.
Das konkrete Sachverständigen-Team wird die Daten der Banken über Baukredite sowie auch die Schätzungen ihrer Dienststellen über das wirtschaftliche Profil und die tatsächlichen Aufwendungen der Kreditnehmer – Käufer und deren Vergleich mit dem Bild “entstauben”, welches sie in ihren Steuererklärungen zeigen. Ebenfalls werden auch die Gewinne der Verkäufer in Gegenüberstellung zu ihren deklarierten Einkommen überprüft werden, während spezielles Gewicht auf die Kartierung der Immobilien gelegt werden wird, die sich bei Offshore-Gesellschaften befinden.
“Egmont-Gruppe” und Koordination aus Deutschland
Mit einem entschlossen Impuls wird auch für die sogenannte “Egmont-Gruppe” gerechnet, die auf die Erleichterung der internationalen Kooperation zwischen Einheiten für Finanzinformationen aus verschiedenen Ländern abzielt, speziell auf den Sektoren des Informationsaustausches, der Organisierung und des Erfahrungsaustausches. Es ist sogar vorgesehen, dass im kommenden Zeitraum unter der Anleitung Deutschlands die Koordination zwischen den Dienststellen dieses formlosen Netzwerks zur Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus illegalen Aktivitäten verstärkt werden wird, damit es eine Systematisierung im Informationsaustausch zur effizienten Unterstützung der griechischen Behörden in der Bemühung um die Durchsetzung des Gesetzes gibt.
Der Beitrag Deutschlands wird auch bei der Umgestaltung der lokalen und dezentralisierten Verwaltung maßgeblich sein. Im Januar 2013 wird die endgültige Festlegung des Fahrplans für die Hierarchisierung der Aktionen und den Beginn der Realisierung erwartet. Zusätzlich beteiligt sich an der Unterstützung Griechenlands auch der IWF, der mit der Entwicklung einer Strategie zur Einziehung der Sozialversicherungsabgaben Anleitungen geben wird..
Die Task-Force unter Horst Reichenbach hat zusätzliche Unterstützung von den Dienststellen der Kommission und von bestimmten Mitgliedstaaten angefordert, um dem griechischen Finanzministerium, der Griechischen Bank und dem griechischen Kapitalmarktausschuss bei der Erstellung und Aushandlung einer steuerlichen Vereinbarung auf dem Bankensektor mit der Schweiz zu helfen.
Im Zentrum der Bemühungen um die Modernisierung der Steuerverwaltung wird sich in den kommenden Wochen die Erbringung von Hilfe zur Erzielung der kurzfristig erforderlichen Einnahmen befinden. Spezielles Gewicht wird weiter auf die Vollendung der Planung bezüglich der Reorganisation aller zentralen Funktionen der Steuerverwaltung (Kontrolle, Einnahme, Lösung von Differenzen, Dienste an Steuerpflichtige) gelegt werden.
(Quelle: Imerisia)
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