Deutschland stemmt sich gegen NATO-Krieg gegen Syrien

Deutschland stemmt sich gegen NATO-Krieg gegen Syrien:
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem informellen Abendessen der Außenminister der NATO-Staaten am vergangenen Dienstagabend erklärt, die NATO dürfe in Sachen Syrien und Iran “den Kopf nicht in den Sand stecken.” Die USA, die Türkei und Britannien sind demzufolge bereit, über neue NATO-Angriffskriege nachzudenken. Die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands führt hingegen eine Gruppe kriegsunwilliger NATO-Staaten an, die sich gegen die transatlantische Kriegsfront stemmen.
Laut Süddeutsche meinte einer der Teilnehmer an dem Abendessen, in den Außerungen von Rasmussen “Kriegstrommeln” zu hören. Nur wenige Stunden vor dem Abendessen hatte der von der Israel-Lobby beherrschte US-Senat fast einstimmig gefordert, “Optionen” zu prüfen, wie die USA Syrien daran hindern könne, die Luftwaffe gegen von der Türkei geführte Terroristen in Syrien einzusetzen. Da liege es “doch auf der Hand,” dass die USA da die NATO für einspannen wollen, meinte ein Diplomat der Südeutschen zufolge.
Die Frage nach einem NATO-Krieg gegen Syrien oder Iran habe NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit der Frage eingeleitet, was die NATO tun würde, wenn Syrien chemische Waffen gegen Aufständische einsetzen würde oder wenn der Iran die Straße von Hormuz sperren würde.
Wie die Süddeutsche weiter berichtet, wurde die Diskussion zum Iran umgehend damit beendet, dass der französische Außenminister erklärte, man solle keine Fragen stellen, die “nicht akut sind.” Die nach Syrien löste der Süddeutschen zufolge hingegen eine heftige und sehr strittige Debatte aus.
Hillary Clinton sowie die Außenminister der Türkei sowie Britanniens unterstützten die Überlegungen von Rasmussen, unter Umständen einen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle habe die Idee, unter Umständen, beispielsweise wenn Syrien rote Linien überschreite, mit der NATO in Syrien zu intervenieren, also Angriffskrieg gegen Syrien zu führen, hingegen brüsk abgelehnt, und wurde in der ablehnenden Haltung von den Vertretern der Niederande, Polens und der tschechischen Republik unterstützt. Der Vertreter eines kleinen Staates hat der Süddeutschen zufolge dazu erklärt, mit der Androhung von Konsequenzen seien politische Konsequenzen, beispielsweise Maßnahmen der UNO, gemeint gewesen, und nicht eine militärische Intervention. Frankreich “tendiert” der Südeutschen zufolge dazu, über “eine direkte oder indirekte militärische Intervention” nachzudenken, war bei dem Abendessen anscheinend jedoch weniger explizit als die Außenminister der USA, der Türkei und Britanniens.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Mittwoch, dass größere Gruppen von Rebellen, Jihadisten und mit Al Qaeda verknüpfte Kämpfer seit einigen Tagen in einem Kampf um Leben und Tod versuchen, strategische Punkte in Damaskus wie etwa die Straße zum Flughafen zu erobern. Quellen zufolge habe die syrische Armee in den letzten Tagen mit großer Feuerkraft bereits 2000 der angreifenden Terroristen erledigt, doch die Auseinanderetzungen dauerten noch an.
Syrische Offizielle und Beobachter halten das neuerliche Gerede von einem potentiellen syrischen Chemiewaffeneinsatz Xinhua zufolge für einen Versuch bestimmter NATO-Staaten, einen Pretext für eine offene militärische Einmischung von außen zu schaffen. “Der Westen sucht einen Vorwand für eine direkte Intervention. Wenn dieser Vorwand nicht funktioniert, wird er nach einem anderen Vorwand suchen,” zitiert Xinhua den stellvertretenden syrischen Premierminister Qadri Jamil. Als Vertreter der NATO-Staaten vor einigen Monaten schon einmal von Konsequenzen bei einem möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien sprachen, äußerten syrische Quellen die Befürchtung, die Terroristen könnten von kriegswilligen NATO-Staaten mit chemischen Kampfstoffen beliefert werden, um damit ein Verbrechen zu begehen, dass der syrischen Armee in die Schuhe geschoben wird und der NATO einen Vorwand zu einem offenen Krieg gegen Syrien liefert.
Syrien betont unterdessen unablässig, dass Syrien, sofern es chemische Kampfstoffe überhaupt besitzen sollte, diese keinesfalls gegen Auständische einsetzen werde. Das syrische Außenministerium hatte vor einigen Monaten erklärt, ein Einsatz von chemischen Kampfstoffen käme für Syrien nur bei einem Angriffskrieg eines fremden Staates in Frage, womit genau das Szenario eines von der Türkei aus geführten offenen NATO-Angriffskrieges gegen Syrien beschrieben worden war.