Donnerstag, 29. November 2012

Wie das US-Empire in den nächsten Jahren seine Weltherrschaft sichern will

Wie das US-Empire in den nächsten Jahren seine Weltherrschaft sichern will:
Die US-Thinktanks “Center for a New American Security” (CNAS) und “German Marshall Fund of the United Stateshaben ein Papier zur möglichen zukünftigen außenpolitischen Strategie des US-Empires mit Titel “Global Swing States – Brasilien, Indien, Indonesien, die Türkei und die Zukunft der internationalen Weltordnung” veröffentlicht.
Die Autoren erklären in dem Papier detailreich, wie das kulturell bankrotte US-Empire seine Weltdominanz in den nächsten Jahren durch eine Kooptation der vier im Titel genannten aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die Abschaffung der US-Weltdominanz, die sie die gegenwärtige “internationale Weltordnung” nennen, durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas verteidigen soll.
In das Papier scheint ungewöhnlich viel Arbeit eingeflossen zu sein, unter anderem wurden zur Erstellung des Reportes Konferenzen und Interviews in unterschiedlichen Erdteilen durchgeführt. Der Thinktank CNAS, von dem die Studie kommt, gilt als dem Obama-Regime sehr nahestehend. Kurt Campbell, Mitgründer von CNAS, wurde vom Obama-Regime 2009 als Außenstaatssekretär für Ost-Asien-Politik angeheuert, und ist damit genau der Mann innerhalb des US-Regimes, dem die Schlüsselrolle bei dem von US-Führer Obama kürzlich verkündeten “Schwenk nach Asien” zukommt. Es spricht demnach viel dafür, dass das in dem Papier vorgestellte Konzept der gezielten Instrumentalisierung der vier Staaten Brasilien, Indien, Indonesien und Türkei zum Niedermachen von China eine, oder sogar die zentrale Blaupause der US-Außenpolitik der zweiten Amtszeit von Obama sein wird, und dieses Papier sehr ernst genommen werden sollte.
Inhaltliche Zusammenfasung des Papiers:
Die gegenwärtige internationale Weltordnung, also die Weltdominanz des verbrecherischen US-Empires, ist gut, weil sie der Welt Frieden, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechte gebracht hat. Deshalb soll diese Weltordnung bewahrt werden. Bedroht ist diese Weltordnung gegenwärtig durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, weil der damit verbundene Machtzuwachs die Gefahr mit sich bringt, dass China, wenn es stark und mächtig ist, die gegenwärtige Weltordung ändern wird, also die Weltdominanz der USA abschafft.
Die gegenwärtige internationale Weltordnung besteht aus fünf Säulen:
- Welthandelsordnung (WTO, Freihandel)

- Weltfinanzordnung (IWF, US-Dollar als Hauptreservewährung der Welt)

- Seefahrtsfreiheit (UNCLOS-Seerechtsübereinkommen, Freifahrt für die Handelsmarine der Welt und US-Kriegsmarine auf allen Meeren herrschend)

- Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT, US-geführte Zusatzinitiativen)

- Menschenrechte (Weiterverbreitung von Demokratie und Kapitalismus)
China hat diese internationale Weltordnung in den letzten Jahren auf allen Ebenen untergraben, und zwar hat:
- China die Welthandelsordnung dadurch beschädigt, dass China im Rahmen von Freihandel und WTO mit vielen staatlichen Unternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreicher ist, als private Unternehmen aus kapitalistischen Staaten es sind.
- China die Weltfinanzordnung dadurch beschädigt, dass China mit der Chiang-Mai-Initiative einen in Konkurrenz zum IWF stehenden Fonds zur Stabilisierung asiatischer Währungen unterstützt, dass China afrikanischen Staaten am IWF vorbei Kredite gegeben hat und dass China seinen Handel zunehmend nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan abwickelt.
- China die Seefahrtsfreiheit dadurch beschädigt, dass es Ansprüche auf Inseln im südchinesischen Meer geltend macht, und diese Gebietsstreitigkeiten nicht nach dem UNCLOS-Seerechtsübereinkommen (dem die USA nicht beigetreten sind, dessen internationale Anwendung sie aber unterstützen), sondern durch bilaterale Verhandlungen mit den anderen am Disput beteiligten Staaten beilegen will.
- China die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen dadurch beschädigt, dass China Saktionen gegen Iran ablehnt und gute Beziehungen mit Nordkorea unterhält.
- China die Menschenrechte dadurch beschädigt, dass China nicht demokratisch ist und die Weiterverbreitung von Menschenrechten, Demokratie und Kapitalismus durch wie in Libyen erfolgende militärische R2P-Interventionen ablehnt.
Aus diesen Gründen ist China böse und gefährlich, und da die USA und ihre bisherigen Verbündeten wirtschaftlich nicht stark genug sind, um China zur Unterordnung unter die gegenwärtige US-Weltdominanz sind, brauchen die USA dazu neue, große und starke Verbündete, die ein hohes wirtschaftliches Wachstum haben.
Die Länder, die das notwendige wirtschaftliche Potenzial haben, um sich bei der Verteidigung der gegenwärtigen Weltordnung gegen potenzielle Änderungen durch China für die USA in den nächsten Jahren nützlich machen zu können, sind Brasilien, Indien, Indonesien und die Türkei. Da diese Staaten groß und wirtschaftsstark genug sind, dass ihr außenpolitisches Verhalten bezüglich der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen internationalen Weltordnung den Ausschlag geben können, sollen sie von nun an internationale “Swing States” genannt werden. Weil diese Staaten Demokratien sind und keine starken Regierunginstitutionen haben, können die USA auch hoffen, dass es ihnen gelingt, die innenpolitischen Prozesse dieser Staaten im Sinne ihres Planes zu beeinflussen. Die Idee Russland gegen China aufzuhetzen, ist hingegen nicht vielversprechend, da Russland zu China hält und nicht zu erwarten ist, dass die USA und ihre Verbündeten in der Lage sein werden, daran etwas zu ändern.
Unter anderem vorgeschlagene konkrete außenpolitische Maßnahmen der USA gegenüber den so definierten internationalen Swing States, die den USA dabei helfen sollen, China niederzumachen:
- Swing-Staaten dazu bringen, sich bei der WTO über unlautere Wettbewerbsvorteilen chinesischer Staatsunternehmen zu beschweren, und dort auf abhelfende Maßnahmen dagegen drängen.
- Unternehmerverbände und wichtige Unternehmen in Swing-Staaten dazu bringen, dass sie von ihren Regierungen Schutzmaßnahmen gegen China fordern.
- Freihandelszonen der USA mit Swing-Staaten aufbauen, um sie mehr an die USA anzubinden.
- Den Swing-Staaten Honig um den Bart schmieren, indem US-Politiker sich öffentlich dafür aussprechen, die Anazhl der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu erhöhen.
- Den Swing-Staaten beim IWF etwas mehr Anteile zugestehen und mehr Mitsprache einräumen, damit die Sing-Staaten nicht nach von China geführten Alternativen dazu Ausschau halten.
- Brasilien, Indien und der Türkei US-Partnerschaften dabei anbieten, Entwicklungsprojekte und Geschäfte in Afrika durchzuführen, um so den Einfluss Chinas auf Afrika zu mindern.
- Indien und Indonesien dazu ermutigen, ihre Beziehungen zu Myanmar zu intensivieren, und so den Einfluss Chinas dort zurückzudrängen.
- Der Türkei dabei helfen, in die EU aufgenommen zu werden, um die Türkei dadurch enger ins westliche System einzubinden
- Die militärische Kooperation mit den Swing-Staaten durch Übungen und Manöver vertiefen und Swing Staaten mit US-Waffen aufrüsten.
- Die Türkei dabei unterstützen, die Armeen von arabischen Staaten, in denen gerade Demokratie Einzug gehalten hat, zu trainieren, und sich so, da Militärs in frisch transformierten Ländern oft besonders wichtig sind, einerseits bei der Türkei beliebt machen und andererseits neuen US-Einfluss in den frisch transformierten arabischen Staaten aufzubauen.
- Jounalisten aus Swing-Staaten in den USA darauf trainieren, von Sorge um Menschenrechte geleitete kritische Artikel über China und mit China befreundete Staaten zu schreiben.
- US-Parlamentariergruppen verstärkt in Swing-Staaten zu entsenden, damit sie Kontakte zu Abgeordneten der Swing-Staaten aufbauen, und die Abgeordneten der Swing-Staaten besser in der Lage sind, ihre Regierung bei einer guten Politik behilflich zu sein.
- Indonesien dazu ermutigen, regionale Führerschaft bei internationalen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu erlangen
- Indonesien und Indien dazu ermutigen und dabei unterstützen, regionale Initiativen für die Einhaltung des UNCLOS-Seerechtsübereinkommen zu starten
- Potentiell hilfreiche, aber finanziell klamme Aktivistengruppen und Graswurzelbewegungen für Demokratie und Menschenrechte in Swing-Staaten – vor allem Indonesien – mit Geld unterstützen, wenn zu erwarten ist, dass sie sich dann für Demokratie und Menschenrechte in China und mit China befreundeten Staaten einsetzen und ihre Regierung unter Druck setzen, wenn sie zu gute Beziehungen zu China pflegt. Da die Gefahr besteht, dass einige der potentiell hilfreichen Aktivistengruppen und Graswurzelbewegungen in Swing-Staaten Finanzhilfen durch die US-Rgierung ablehnen, soll dieser Punkt gegebenenfalls an mit den USA verbündete Staaten aus der EU ausgelagert werden.
- Alle Verbündeten der USA, insbesondere die Staaten der EU, ihre Beziehungen zu den Swing-Staaten ähnlich wie die USA zu intensivieren, und die Maßnahmen, mit denen die Swing-taaten auf anti-chinesischen Kurs gebracht werden sollen, intensiv miteinander koordinieren.
Das düften in etwa die Grundzüge der Außenpolitik des US-Verbrecherregimes der nächsten Jahre werden.
Das klingt hier in der Zusammenfassung etwas stärker als im Original nach Hitlers Plan zur Welteroberung, aber auch im Original sieht der CNAS–Plan zur Wahrung der US-Weltdominanz kaum anders aus. Selbst in der rhetorisch weichgespülten öffentlichen Version des Planes sieht das seh deutlich danach aus, dass die USA planen, die Bevölkerungen der Swing-Staaten innenpolitisch gegen ihre eigenen Regierungen aufzuwiegeln, um die Regierungen dazu zu zwingen, die gegen China gerichtete US-Politik zu unterstützen. Anhand dieser Ansätze lässt sich möglicherweise erahnen, mit was für verdeckten Operationen US-Geheimdienste wie die CIA und die DEA die hier öffentlich dargelegte US-Politik des Schwenks nach Asien unterstützen könnten.
Es lohnt sich, das Papier auch diesbezüglich genau zu studieren.

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