Stoppt den EU-Zentralismus!

Stoppt den EU-Zentralismus!:

Gastbeitrag von Dominique S.

Europäer, empört Euch und steht auf! Stoppt den EU-Zentralismus! Beendet das künstliche Scheingeldmonopol des Politik- und Bankenkartells!

Im Euroraum überschlagen sich die Meldungen. Ein Rettungspaket jagt das nächste. Immer höhere Garantien werden den noch solventen Nationalstaaten und ihren Bevölkerungen abverlangt. Hebelinstrumente sollen die Wirkung der Garantien verstärken, obgleich diese Garantien selbst nur durch neue Schulden abgesichert werden können. Der europäische Schuldenturm steht dabei nicht nur auf tönernen Füßen, sondern hat die Neigung des Schiefen Turms von Pisa bereits übertroffen.

Was im Mai 2010 mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Bruch der No-Bailout-Klausel begonnen wurde, mündet nun in einer Staatsschuldenkrise aller Eurostaaten. Das Vertrauen in den Euro wird durch die Rettungspakete und die rechtswidrig mittels frisch gedrucktem Geld getätigten Anleihenkäufe der europäischen Zentralbank nicht gestärkt sondern mit zunehmender Geschwindigkeit zerstört. Hinzu kommt, dass zusätzlich die Deutsche Bundesbank immer mehr zum Gläubiger der Eurokrisenländer wird. Der Target-2-Saldo, der Gradmesser für vergebene Kredite der Bundesbank, ist derzeit auf beinahe 800 Milliarden Euro gestiegen.

Da nützt es auch nichts, wenn Bundeskanzlerin Merkel die angebliche “Alternativlosigkeit” ihrer Regierung betont. Die Übertragung von essentiellen Befugnissen des deutschen Bundestages an die Brüssler Bürokratie entmachten die deutschen Wählerinnen und Wähler, die Abgeordneten werden zu reinen Erfüllungsgehilfen degradiert. Das hat mit dem Recht auf Mitbestimmung nichts mehr zu tun.

Bezeichnend ist, dass selbst die Führung der ehemals liberalen FDP einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzregierung auf europäischer Ebene das Wort redet. Dass es dafür auf Parteitagen sogar noch Beifall gibt, ist mehr als erschreckend.

Alle bisherigen zentralplanwirtschaftlichen Eingriffe innerhalb der Europäischen Union konnten die Verschuldungskrise nicht lösen. Sie höhlen dagegen zunehmend den Rechtsstaat aus, gefährden Freiheit und Demokratie. Eine weitere Zentralisierung der Befugnisse wird die Situation nur weiter verschärfen.

Die Partei der Vernunft vertritt als einzige Partei in Deutschland die politische Philosophie des Liberalismus. Jeder Mensch hat ein unveräußerliches Recht auf Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben und Eigentum. Jeder Mensch ist in seinen Handlungen frei, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Sämtliches staatliches Handeln, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, hat sich darauf zu beschränken, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Bürger zu schützen. Die Zukunft Europas in Freiheit und Frieden liegt im Erhalt der kulturellen Vielfalt, einer von allen Europäern getragenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem gegenseitigen Respekt der Vaterländer.

Die Europäische Union ist nicht Europa und als supranationale Organisation überflüssig! Mit ihr werden weder Frieden noch Freiheit garantiert. Durch Zentralplanwirtschaft und Regulierungswut verursacht die EU zunehmend Spannungen innerhalb Europas und stürzt die Nationalstaaten in wirtschaftliches Chaos, sie vernichtet Wohlstand und Freiheit.

Europa braucht keine Verfassung, die Bürger entmündigt. Die EU setzt auf Zentralismus und Bürgerferne. Mit einer bürgernahen Politik und Eigenverantwortung vor Ort ist das unvereinbar. Die Partei der Vernunft stemmt sich mit ganzer Kraft gegen diese undemokratische Machtkonzentration in der EU und gegen die Bevormundung durch zentrale europäische Institutionen in allen Lebensbereichen.

Die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik ist augenscheinlich gescheitert. Regierung und parlamentarische Opposition setzen sich über den Willen des Volkes hinweg und retten bankrotte Eurostaaten und bankrotte Banken mit dem Volksvermögen der Bundesrepublik, zu Lasten der heutigen Sparer und zukünftigen Generationen. Es gibt einen Ausweg, die Verwirklichung der direkten Demokratie und der garantierte Schutz des Eigentums. Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Artikel 28 Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung vor Ort selbst über indirekte Steuern, Gebühren und deren Verwendung.

Die Partei der Vernunft steht für einen demokratischen Rechtsstaat, der die Freiheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, die Unverletzlichkeit des Eigentums und die direkte Demokratie gewährleistet. Um diese Ziele zu verwirklichen, ist nicht nur die nach Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene Volksabstimmung über eine Verfassung sondern auch ein Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union zu initiieren. Die Partei der Vernunft lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – egal, ob von rechts oder links – strikt ab.

Eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung kann die Staatsschuldenkrise nicht lösen. Sie zerstört die Demokratien in allen Staaten der europäischen Union durch ihre undemokratischen Machtstrukturen und Befugnisse. Demonstrationen, Aufklärungsarbeit und öffentliche Diskussionen alleine genügen deshalb nicht, um den Willen des Volkes in den Parlamenten durchzusetzen. Um die direkte Demokratie und den garantierten Schutz des Eigentums zu verwirklichen, bedarf es einer neuen parlamentarischen Kraft, der Partei der Vernunft. Wir geben dem Volk die Macht zurück!

Die Verschuldungskrise ist nur durch eine wettbewerbliche Geldordnung zu lösen. Geld ist das wichtigste wirtschaftliche Gut. Mit ihm wird menschliche Leistung bezahlt und es ermöglicht den friedlichen Tausch. Geld ist Wertspeicher und Tauschmittel zugleich.

Der gegenwärtig als Geld verwendete Euro ist ungedeckt und wird innerhalb des bestehenden staatlichen Geldmonopols ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen, durch Kreditvergabe der Zentralbanken und durch Giral- bzw. Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Zugleich sind alle Vertragsparteien gesetzlich gezwungen, den Euro als allein gültiges Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Das staatliche Scheingeldmonopol, in dem der Staat sich fast beliebig verschulden kann, führt zu Inflation, Depressionen, Fehlinvestitionen, Korruption, befördert militärischen Interventionismus, erlaubt Rettungsorgien zu Lasten der Steuerzahler sowie unserer Kinder und enteignet alle Sparer. Profiteure sind die Erstempfänger des noch nicht durch die permanente Inflation entwerteten Geldes sowie die Verantwortlichen der Finanzwirtschaft und die politischen Eliten. Die Finanzwirtschaft beschafft der Politik das Geld und kassiert Boni in Millionenhöhe. Die Politik sichert sich den Machterhalt. Dem Staat erlaubt dieses System zudem, seine Schulden in immer wertloserem Geld zu bezahlen.

Ursache für die Verschuldungskrise ist somit der zentralplanwirtschaftliche Eingriff in die Geldproduktion, im Rahmen des staatliches Scheingeldmonopols. Es handelt sich daher um eine Krise des Geld-Sozialismus und keine Krise des Kapitalismus. Dieses Schneeballsystem erfordert eine andauernde Erhöhung der Schulden, um es vor dem Zusammenbruch zu bewahren, da die Zinsen für die vergebenen Kredite nur durch neue Schulden getilgt werden können. Eine vollständige Rückzahlung der Schulden ist in diesem staatsmonopolistischen Scheingeldsystem zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und auch praktisch unmöglich. Sämtliche Diskussionen um eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und haushaltsrechtliche Schuldenbremsen führen sich somit selbst ad absurdum.

Die Partei der Vernunft steht für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems, dem Zulassen alternativer Geldformen. Der Staat darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger verwenden. Ein künftig freies Geldsystem ist nur mit einer wettbewerblichen Geldordnung umsetzbar, also der freien Wahl des Zahlungsmittels durch die Bürger. Die Neuordnung des Geldsystems wird dazu führen, dass Gold oder ein anderer Sachwert von den meisten Menschen als Zahlungsmittel gewählt und auch akzeptiert wird. Spürbare Inflation gehört der Vergangenheit an. Die freie Wahl des Geldes bildet damit die Grundlage für eine stabile Geldordnung, in der systemische Krisen ausgeschlossen sind.

Ein eigenverantwortliches Handeln der Bürger vor Ort, der Schutz des Eigentums und die freie Wahl des Zahlungsmittels sind der Garant für Freiheit und Wohlstand aller Europäer. Haben Sie den Mut, die Partei der Vernunft auf diesem Weg zu begleiten.

Wir sind das Volk!