Donnerstag, 1. November 2012

Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik

Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik:
Polizei weist System bei Schikanen zurück. Seit letzter Woche befinden sich rund 15 Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik, um gegen die Asylgesetze zu demonstrieren.Von Klaus Wallmann sen. - randzone-online.de
Und während Kanzlerin Merkel sich beim türkischen Ministerpräsidenten artig für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bedankt – denn dies paßt in die derzeitige Politik – geht ihre Polizei weiter gegen die Flüchtlinge vor ihrer eigenen Haustür vor.
Regelmäßig um 2 und 6 Uhr nachts werden die hungerstreikenden Flüchtlinge von den “Ordungshütern” geweckt, um ihnen dann trotz der Kälte Decken und Schlafsäcke wegzunehmen. Eine systematische Schikane weisen die verantwortlichen Beamten jedoch weit von sich. Die Kritik von Grünen, Linken und Piraten ist also aus der Luft gegriffen, und auch der gesunde Menschenverstand scheint hier zu irren.
Nachdem es erste medizinische Notfälle gab, hat nun auch Senator Czaja (CDU) Besorgnis geäußert. “Ich möchte an die Protestierenden appellieren, sich bei diesen kalten und nassen Witterungsbedingungen nicht weiterhin gesundheitlichen Risiken auszusetzen.” Notunterkünfte stünden bereit. Ganz offensichtlich zielt die Besorgnis des Herrn Senators vor allem darauf, den Protest von den hauptstädtischen Straßen verschwinden zu lassen. Ansonsten hätte er sich für einen Eilantrag der Demonstranten auf Sondernutzung einsetzen können, den der Stadtbezirk Mitte am Montag erneut ablehnte. Die Genehmigung würde Zelte und Schlafsäcke zulassen – doch das ist wohl nicht im Interesse auch dieses “christlichen” Herrn.

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