SPD: Informationen Stand Berliner Flughafen:Behörden verzögern, verschleppen, vernebeln,:
[...] Noch ist nicht klar, was Berlin zu meinem Antrag sagt. Zieht man in Betracht, wie – nun ja – offenherzig man dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Unterlagen zur Verfügung stellt, kann ich mir schon vorstellen, wie die „Prüfung der Belange Dritter“ ausfallen wird.
Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines Antrags zu einem heiklen Unterfangen. Und manchmal auch zu einem kostspieligen: Denn auch wenn es mir hier nicht passiert ist – in anderen Fällen wurden den Anfragern schon mal Verwaltungskosten im höheren dreistelligen Euro-Bereich in Rechnung gestellt. Die Strategie der Ministerien und Behörden ist klar: verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren. Man kann den Verantwortlichen wohl keinen Gesetzesbruch vorwerfen. Im Gegenteil. Sie berufen sich Buchstabe für Buchstabe auf das Wort des Gesetzes. Seinen Geist aber atmen sie nicht.
lesen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen