Österreich: Überwachung ohne Richter erfährt einen Zuwachs um 56 Prozent – Wer überwacht die Politiker?

Österreich: Überwachung ohne Richter erfährt einen Zuwachs um 56 Prozent – Wer überwacht die Politiker?:
Wir werden keinen Richter brauchen. Die beliebte Redewendung gilt für Österreichs Exekutive immer öfter, denn: Die Befugnisse der Polizei, ohne richterliche Aufsicht stark in die Bürgerrechte von verdächtigen, gesuchten oder gefährdeten Personen einzugreifen, werden immer häufiger ausgenutzt. Observationen und Ausforschungen mit Mobilfunk, Computern und Spezialgeräten nahmen seit 2009 um 56 Prozent zu. Das zeigt die erste Auswertung der Daten aus dem Innenministerium.
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