Nach gescheitertem ACTA versuchen die Beamten der EU eine Überwachung mittels Clean IT – Wer überwacht die Beamten?

Nach gescheitertem ACTA versuchen die Beamten der EU eine Überwachung mittels Clean IT – Wer überwacht die Beamten?:
Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen (mehr hier). Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.
Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag (und hier abbrufbar ist), sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der „illegalen Benutzung des Internets“, zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi aus dem Dokument.
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