Von Gregor Waschinski
Deutschland spielt mit Vorsitz im Sicherheitsrats wichtige Rolle
Washington, 22. September – Als sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt im September 2011 zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung trafen, sprachen sie mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge über den Arabischen Frühling. Nun steht das jährliche Ritual am Sitz der Vereinten Nationen in New York wieder an – und noch immer wühlen die Umbrüche in der arabischen Welt die internationale Politik auf. Das gilt besonders für den Konflikt in Syrien, über den die Veto-Mächte tief zerstritten sind. Für Brisanz sorgen zudem die Proteste in muslimischen Ländern gegen ein Mohammed-Schmähvideo aus den USA.
Die mehrtägige Generaldebatte beginnt am Dienstag. Die entscheidenden Termine finden aber am Rande des Reden-Marathons statt, bei Konsultationen des Sicherheitsrats und bilateralen Gesprächen. Deutschland, das durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten wird, hat noch bis Ende September den Vorsitz im Sicherheitsrat inne – und steht damit im Zentrum des Geschehens.
Die Syrien-Krise zieht sich wie ein roter Faden durch Westerwelles Programm. Am Montag soll der Außenminister den Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, treffen. Anschließend berät der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über den Konflikt. Auch bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, am Mittwoch dürfte das Thema zur Sprache kommen. Am Freitag, nach Westerwelles Generaldebatten-Rede, findet ein Treffen der Gruppe der “Freunde Syriens” statt.
Außerdem kommt der Sicherheitsrat am Mittwoch auf deutsches Bestreben zu einer hochrangig besetzten Sitzung zusammen, in der es allgemein um die Umbrüche in der arabischen Welt gehen soll. Aus westlichen Diplomatenkreisen verlautete, dass dabei eine Erklärung verabschiedet werden könnte, in der das Eintreten der Arabischen Liga für Demokratie und Menschenrechte in der Region gewürdigt werden soll.
Ein Aufweichen der Fronten in der internationalen Gemeinschaft beim Umgang mit dem Syrien-Konflikt ist unwahrscheinlich. Im Juli hatten Russland und China zum dritten Mal ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen sollte. Die westlichen Staaten werden sich erstmal hüten, erneut im Sicherheitsrat vor die Wand zu laufen. “Wir sind zur Untätigkeit verdammt worden”, hatte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig gesagt, als die Bundesrepublik Anfang September die Präsidentschaft im mächtigsten UN-Gremium übernahm.
Vor dem Hintergrund der Proteste gegen das Mohammed-Video wird vor allem die Rede von US-Präsident Barack Obama bei der Generaldebatte am Dienstag mit Spannung erwartet. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen Neuanfang der Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt angekündigt. Drei Jahre später brennen in muslimischen Staaten wieder US-Flaggen. “Die Idee, dass ein Präsident, auch einer mit guten Absichten, das Erbe mehrerer Jahrzehnte autokratischer Regierungen in großen Teilen der muslimischen Welt überwinden kann, hat sich als Illusion herausgestellt”, sagt Stewart M. Patrick vom Council on Foreign Relations.
Auch der Atomstreit mit dem Iran wird die Staats- und Regierungschefs erneut beschäftigen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten Teheran kürzlich gewarnt, dass die Zeit für eine Einigung bei den Verhandlungen über das Atomprogramm ablaufe. Am Donnerstag findet dazu ein Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands statt.
Ein großes Thema des vergangenen Jahres ist dagegen in den Hintergrund gerückt – die Bemühungen der Palästinenser um eine UN-Mitgliedschaft. Am Rande der letzten Generaldebatte hatten die Palästinenser für einen entsprechenden Antrag geworben, der allerdings im Sicherheitsrat scheiterte. Westliche Diplomaten vermuten, dass die Palästinenser es vor der Wahl in den USA im November nicht auf einen offenen Konflikt mit Obamas Regierung ankommen lassen wollen und erstmal keinen neuen Vorstoß wagen.
AFP
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