Ponta macht Geheimagenten für politische Krise verantwortlich
Bukarest, 1. September – Nach Ansicht des rumänischen Regierungschefs Victor Ponta sind die deutsche Medien von Agenten des früheren Geheimdiensts Securitate durchsetzt. Der Geheimdienst des im Winter 1989 getöteten rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu habe “seine besten Männer” in den deutschen Medien platziert, und sie seien dort weiterhin aktiv, sagte Ponta am späten Freitag im privaten Fernsehsender Antena 3. Daher sei aus Deutschland besonders harsche Kritik an der versuchten Absetzung von Präsident Traian Basescu gekommen.
Pontas Mitte-Links-Koalition hatte den konservativen Basescu am 6. Juli von seinem Amt entbunden. In einem Referendum zur Entmachtung Basescus sprach sich Ende Juli zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für diesen Schritt aus, das Verfassungsgericht erklärte das Referendum aber später für ungültig, weil die notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent knapp verfehlt wurde. Inzwischen ist Basescu wieder im Amt.
“Im Rückblick auf die vergangenen 20 Jahre gibt es dort unten immer Leute, die als einzige über Rumänien schreiben”, sagte Ponta mit Blick auf die deutschen Medien. Sie schrieben, was verlangt werde, und sprächen trotz ihrer deutschen Namen “Rumänisch so gut wie Sie und ich”.
Das für Ende September eigentlich in Bukarest geplante Treffen der europäischen Sozialisten sei auf Druck der SPD nach Brüssel verlegt worden, sagte Ponta weiter. Da die deutsche Presse schlecht über Rumänien berichtet habe, hätten die SPD-Vertreter vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht nach Rumänien kommen wollen.
“Ich wollte keine Probleme bereiten”, sagte Ponta zur Begründung dafür, dass er nicht gegen die Verlegung protestiert habe. Er hoffe aber “aufrichtig”, dass Bundeskanzlerin Angela “Merkel und ihre CDU die Wahlen verlieren”. Die Bunderegierung, aber auch die Europäische Union hatten die Vorgänge in Rumänien scharf kritisiert.
AFP
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