Nachdem Barack Obama 2008 an die Macht gekommen ist, war Kernstück seiner Außenpolitik in Westasien der Versuch des Herstellens einer Zwei-Staaten-Lösung im historischen Palästina, um so den Nahostkonflikt zu beenden und sich dafür anschließend weltweit feiern zu lassen. Quelle: nocheinparteibuch
Doch Benjamin Netanjahu, der Chef des zionistischen Regimes, durchkreuzte Obamas Plan, indem er es im Jahr 2010 zunächst ablehnte, den Bau von zionistischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Ostjerusalem einzustellen, und dann schließlich, trotz geradezu erniedrigender Zugeständnisse von Obama, auch die Zwei-Staaten-Lösung verweigerte. Netanjahu konnte es sich erlauben, den US-Präsidenten so zu erniedrigen, obwohl Israel von den USA abhängig ist, weil Netanjahu die Rückendeckung der mächtigen US-Lobbyorganisation AIPAC hatte, die Obama glaubwürdig damit drohen konnte, seine Wiederwahl 2012 zu verhindern, wenn er sich den Wünschen von Netanjahu nicht unterordnet.
Obamas Außenpolitik lag damit in Bezug auf Westasien in Trümmern. Obama sah nach dem verlorenen Konflikt mit Netanjahu genau wie alle seine Vorgänger seit dem während eines ernsten Konfliktes mit Israel pötzlich verstobenen US-Präsidenten John F. Kennedy, denen es mit vorherigen israelischen Regierungschefs jeweils ähnlich gegangen war, wie ein Bettvorleger der Israel-Lobby aus. Dieser Veruch, sich mit der Israel und der AIPAC anzulegen, war gründlich schief gegangen.
Nun traut Netanjahu dem der Israel-Lobby offenbar nur widerwillig gehorchenden Obama nicht und unterstützt deshalb seinen gefügigen Widersacher Romney. Außerdem hat Netanjahu zur Absicherung von Eventualitäten an die USA die Forderung gestellt, sie mögen sich verpflichten, feste Kriterien von eintretenden Ereignissen zu benennen, sogenannte rote Linien, bei deren Eintritt die USA automatisch für die Interessen Israels einen Angriffskrieg gegen den Iran beginnen würden. Im Klartext: Israel will darüber bestimmen, wann, warum und gegen wen die USA Angriffskrieg führen.
Der in Bezug auf die Westasienpolitik völlig von der AIPAC beherrschte US-Senat hat angesichts der anstehenden Wahlen umgehend mit 90 zu 1 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem der US-Senat seinen Teil dazu getan hat, die Forderung Netanjahus zu erfüllen. Doch Obama hat Netanjahu abblitzen lassen, und das knapp sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Als “Lärm” hat Obama Netanjahus Forderung nach einer “roten Linie” heruntergespielt, und dazu Romney aufgefordert, wenn er einen Krieg beginnen will, das auch deutlich zu sagen. Das war eine klare Kampfansage an Netanjahu, und das sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl, doch die Israel-Lobby ist diesmal machtlos: die US-Bevölkerung möchte lieber, dass die Wirtschaft in Schwung gebracht wird, als dass die USA das dazu dringend gebrauchte Geld für einen von Israel verlangten Krieg gegen den Iran ausgeben. Die zionistische Hasbara funktioniert 2012 nicht mehr so gut wie 2002.
Das sind erstmal gute Nachrichten. Wenn Obama, wonach es derzeit im Umfragen aussieht, in sechs Wochen wiedergewählt wird, besteht sogar eine vage Hoffnung, dass er versucht, Netanjahu zusammenzufalten. Davor, dass die AIPAC dafür sorgt, dass er nicht wiedergewählt wird, muss Obama nach der Wahl jedenfalls keine Angst mehr haben. Dass “Israel” den Iran ohne US-Hilfe angreifen wird, ist praktisch ausgeschlossen, denn das zionistische Regime hat dazu nicht annähernd genug militärische Feuerkraft.
Allerdings ist Obamas Widerstand gegen Netanjahus Kriegsdiktat nicht so zu verstehen, das Obama keinen Krieg gegen Iran will. Obama hat im Fall Libyen hinreichend bewiesen, dass er das Führen von massenmörderischem Angriffskrieg für eine geeignete Methode hält, um seine politischen Vorstellungen weltweit durchzuetzen. Und auch seine blutige Truppenaufstocking in Afghanistan und seine Bombardierungen von Staaten wie Pakistan, Jemen und Somalia zeige hinlänglich, dass von Obama jede Grausamkeit weltweit erwartet werden muss.
Der Streit mit Netanjahu bezieht sich nicht darauf, dass Obama keinen Krieg will, sondern darauf, dass Obama selbst bestimmen will, wann er unter welchem Vorwand gegen wen Krieg führt. Obama bevorzugt es beispielsweise, seine Angriffskriege weniger als notwendiges Übel zur Beseitigung von Bedrohungen, sondern eher als humanitäre Missionen zur Stärkung von Demokratie, freiheit und Menschenrechten zu vermarkten.
Regime-Change im Iran steht sicherlich weit oben auf Obamas Agenda, und wenn er glaubt, dass ihm das mit Krieg gelingen wird, wird er vermutlich einen Angriffskrieg gegen Iran starten. Dass die Gefahr eines US-ameriaknsichen Angriffskrieges gegen den Iran eher gering ist, hat vielmehr seinen Grund darin, dass der Iran größer als der Irak und Afghanistan zusammen und gut gerüstet ist. Ein Krieg gegen Iran könnte für die USA sehr teuer werden, und die USA sind derzeit nur eingeschränkt flüssig.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen