“Derjenige muss in der Tat blind sein, der nicht sehen kann, dass hier auf Erden ein großes Vorhaben, ein großer Plan ausgeführt wird, an dessen Verwirklichung wir als treue Knechte mitwirken dürfen.” W. Churchill
Haben Lügen kurze Beine? Klar doch. Doch nur die weisen Lügen. Denn das lügende System wird weiterwursteln. Oder wie meinte schon Cicero? Sacrilegia minuta puniuntur, magna in triumphis feruntur – kleine Verbrechen werden bestraft, die grossen in Triumphzügen gefeiert.
Seit Ausbruch der sogenannten Euro-Krise haben uns die Politiker des Parteienkartells dreist belogen. Ich habe einige dieser Lügen gesammelt und möchte sie dem Wähler vor Augen halten. “Schau her lieber Wähler, diese Lügner hast du gewählt!” Gefunden bei jennyger.blog.de
Das perverse dabei ist, dass dieses Lügenpack noch immer um unsere Stimmen wirbt. Es ist eine Schande, dass sich diese Menschen nicht schämen und die politischen Konsequenzen ziehen. Die Medien greifen diese Lügen kaum auf. Die Journaille macht sich somit zu moralischen Mittätern. Es ist ein Kampf gegen das Vergessen. Die Wählerinnen und Wähler sollen erinnert werden, damit Sie ihre nächste Wahlentscheidung vernünftig treffen können.
Wolfgang Schäuble im Juli 2010: “Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.” Wenig später plante man schon den ESM als permanenten und dauerhaften Rettungsschirm. Die Wähler konnten sich damals nicht auf Schäuble´s Wort verlassen. Es benutzt in seiner Aussage auch das Wort “wir”. Deshalb kann man diese Lüge auch weiteren Politikern zuordnen.
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou im März 2011: ”Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen”. Bereits wenige Monate nach dieser Aussage kam der Schuldenschnitt. Durch die Verstaatlichung der HRE haben die deutschen Steuerzahler über Nacht mehrere Milliarden Euro verloren. Ganz aktuell denkt man offenbar über einen weiteren Schuldenschnitt nach.
EZB-Chef Mario Draghi am 15. Februar 2011: “Italien ist kein Risikoland”. Nur wenig später musste er durch massive Anleihekäufe die italienischen Staatsanleihen stützen, weil sich immer größere Finanzprobleme zeigten.
Jean-Claude Juncker im März 2010: “Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist”. Seit dieser Aussage gab es zahlreiche Hilfen an Griechenland. Später gab es auch einen Schuldenschnitt und wie wir aktuell sehen, reicht nicht mal das. Man denkt aktuell über einen weiteren Schuldenschnitt oder weitere Hilfen nach.
Wolfgang Schäuble vor dem Griechen-Schuldenschnitt: “Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen”. Das Horrorszenario blieb aus; im Gegenteil: Man verschaffte sich sogar wenige Monate Ruhe. Der Finanzminister hatte die Lage in seiner akuten Inkompetenz komplett falsch eingeschätzt.
Merkel im März 2011: ”Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen”. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt und trotzdem haben Merkel und ihre Untertanen das zweite Rettungspaket durchgeputscht. Später in 2012 gaben dann Bundestag und Bundesrat ihre Einspruchsmöglichkeiten komplett an den ESM ab.
Helmut Kohl in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001: “Dieses Geld wird eine große Zukunft haben”. Diese Aussage hielt nicht mal 10 Jahre. Keine 10 Jahre sind vergangen, schon ist diese Währung in Gefahr. Durch fehlende Risikoprämien haben sich Spannungen aufgebaut, die sich jetzt wie in einem Gewitter entladen. Auch weiterhin sollen im Eurosystem keine Risiken abgebaut werden; sie werden durch neue Schulden finanziert. Dies spürt vor allem der Steuerzahler, aber es ist ihm egal.
Wolfgang Schäuble im Oktober 2011: “Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro, auf Deutschland entfallen 211 Milliarden Euro. Und das war es, Schluss, bis auf die Zinsen, die noch oben drauf kommen”. Es kam so einiges hinzu! Nachschusspflichten und Erhöhungen beim ESM, die EFSF-Mittel, die Target2 Salden, ESM-Hebelung und viele andere versteckte Kanäle, die seither entstanden sind.
Rainer Brüderle, auch im Oktober 2011: “Diese Grenze ist unumstößlich”. Er meinte ebenfalls wie Schäuble die Haftungsobergrenze von 211 Mrd€. Diese Grenze wurde schon lange umgestoßen! Wie das ifo-Institut neulich nachgerechnet hat, haftet Deutschland bereits mit über 700 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was angeblich unumstößlich ist.
Merkel im Sommer 2012: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Sie hatte versprochen zu sterben, lebt aber noch immer. Kann Merkel überhaupt sterben? Nein. Zombies können nicht sterben. Die sind schon tot.
Merkel in 2011 und 2012: ”Es wird mit mir keine Eurobonds geben”. Am 29.06.2012 wurde in einer Nacht und Nebelaktion der ESM durch das Parlament geputscht. Dieser sieht ausdrücklich vor, dass der ESM Anleihen ausgeben darf, für die wir als Steuerzahler haften. Es handelt sich also um Eurobonds oder auch “Vergemeinschaftung von Schulden”. Ganz aktuell will man sogar das ESM Stammkapital durch diese Eurobonds auf ca. 2 Billionen Euro hebeln.
Quelle (nur zum Teil): WirtschaftsWoche
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