Dienstag, 28. August 2012
Auslaufmodell Fiskalpakt
Auslaufmodell Fiskalpakt: Der Fiskalpakt erweist sich immer mehr als Auslaufmodell. In Frankreich und in den Niederlanden wächst der Widerstand gegen die Ratifizierung des ungeliebten deutschen Paktes, sogar von Referenden ist die Rede. In Deutschland könnte er am Bundesverfassungsgericht scheitern. Offenbar glaubt selbst Kanzlerin Merkel nicht mehr recht an ihren "Meilenstein" - sie plant schon den nächsten EU-Vertrag.
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