Montag, 2. Juli 2012

Olaf Henkel fordert außerparlamentarische Opposition

Olaf Henkel fordert außerparlamentarische Opposition:
„Es ist auch eine Blamage für die Abgeordneten, denn den wenigsten von ihnen war wirklich klar, für was sie sich da entschieden haben. Jetzt ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen, denn wenn der Bundestag in so eklatanter Weise gegen den dokumentierten Volkswillen entscheidet, hilft nur noch die außerparlamentarische Opposition; solange bis solche Parteien im Bundestag einziehen, die sich für eine alternative Europolitik und ein föderales Europa und damit für die Mehrheit des Volkswillens einsetzen.“
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